MdL Wolfgang Drexler: „Arbeitszeiterhöhung ist völlig kontraproduktiv und ein weiterer unverantwortlicher Schritt zu einem massiven Stellenabbau“
Erneuter Stellenabbau bei der Polizei – Schwächung der Inneren Sicherheit
Mit scharfer Kritik hat die SPD-Landtagsfraktion auf die von Ministerpräsident Teufel angekündigte Erhöhung der Arbeitszeit für Arbeiter und Angestellte auf 41 Stunden reagiert. „Diese Arbeitszeiterhöhung ist völlig kontraproduktiv und ein weiterer unverantwortlicher Schritt zu einem massiven Stellenabbau“, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Drexler. Mit dieser Maßnahme führe die Landesregierung das von ihr eingeläutete und in keiner Weise mehr tragbare Stellenabbauprogramm fort. Insbesondere bei der Polizei führe die Arbeitszeiterhöhung beim Tarifpersonal neben den bereits beschlossenen Stellenreduzierungen zu erheblichen Mehrbelastungen der Polizeiarbeit insgesamt und damit zu einer zusätzlichen Schwächung der Inneren Sicherheit unseres Landes.
Teufel verschweige darüber hinaus, dass die vom Kabinett beschlossene Arbeitszeiterhöhung faktisch einer erheblichen Lohnkürzung für die Angestellten und Arbeiter gleich komme, kritisierte Drexler.
Der SPD-Chef forderte stattdessen eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Arbeitszeitkonten, mit denen die Beschäftigten die Möglichkeit erhalten, ihre Arbeitszeit je nach Arbeitsanfall flexibel einzuteilen und Mehrarbeit innerhalb des Jahres auszugleichen, wäre nach Ansicht Drexlers der richtige Weg, auch im Hinblick auf die von der Landesregierung immer propagierte Bürgernähe.
Wolfgang Drexler bedauerte, dass der Ministerpräsident die eindringlichen Warnungen seines CDA-Landesvorsitzenden Christian Bäumler ignoriere. Dieser hatte die Forderungen Teufels nach einer Arbeitszeiterhöhung als „Voodoo-Ökonomie“, die Arbeitsplätze gefährde, bezeichnet. „Anstatt ständig den Beschäftigten im öffentlichen Dienst noch mehr Verzicht abzuverlangen und immer noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, sollte Teufel lieber seinen demotivierten und amtsmüden Ministern Beine machen“, so Wolfgang Drexler.
