Fraktionschef Claus Schmiedel schreibt Oettinger: „Der Ministerpräsident muss endlich auf den Kultusminister einwirken, damit die Eltern nicht vollständig das Vertrauen in die Schulen des Landes verlieren“
Die SPD-Fraktion ist erstaunt über den Vorstoß der FDP, ein Expertengremium einzurichten, um erfolgversprechende Modellschulen auszuwählen und wissenschaftlich zu begleiten. „Offensichtlich hat die FDP erkannt, dass die ständige und häufige Ablehnung von Schulanträgen durch Kultusminister Rau niemand begreifen kann“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Beispiele seien das neunjährige Gymnasium in Mosbach, ein gemeinsamer Haupt- und Realschulabschluss in Mulfingen oder die zehnjährige Modellschule in Karlsruhe, die neben vielen anderen Anträgen allesamt von Rau nicht genehmigt worden seien. Allerdings mache ein solches Expertengremium keinen Sinn, solange Rau den Anträgen aus ideologischen Gründen grundsätzlich nicht nachgeben wolle. Schmiedel fordert deshalb Ministerpräsident Oettinger in einem Schreiben dazu auf, in der Bildungspolitik auf die Anträge von Eltern und Schulen einzugehen. „Der Ministerpräsident muss endlich auf Kultusminister Rau einwirken, damit die Eltern im Land nicht vollständig das Vertrauen in die Schulen des Landes verlieren“, sagte Schmiedel.
Dass solche Anträge auf längeres gemeinsames Lernen vollkommen berechtigt seien, zeige einmal mehr eine neue Studie des Wissenschaftszentrums Berlin und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Demnach besucht jeder dritte Jugendliche eine Schulform, die nicht seinen Fähigkeiten entspricht. Die Autoren betonten, wie wenig begründbar das gegliederte Schulwesen sei. Auch die frühe Aufteilung der Kinder nach dem vierten Schuljahr wird als Ursache genannt. Nachdem zuvor bereits andere Untersuchungen zu ähnlichen Ergebnissen gekommen seien, fordert die SPD die Landesregierung auf, endlich Konsequenzen zu ziehen. „Solange die Landesregierung Fortschritte nicht zulassen will und sich einbetoniert, werden die Eltern dagegen vorgehen“, sagt Schmiedel voraus. Es sei deshalb dringend notwendig, auch in Baden-Württemberg das längere gemeinsame Lernen zuzulassen.
Stuttgart, 28. August 2009
Dr. Roland Peter, Pressesprecher
