Fraktionschef Claus Schmiedel: „Goll stellt erneut den CDU-Ministerpräsidenten bloß und zeigt dessen Handlungsschwäche auf“
Die SPD-Fraktion ist höchst verwundert über die Ablehnung ihrer Forderung nach einem Volksentscheid über Stuttgart 21 durch FDP-Justizminister Goll. Schließlich hätten sowohl Ministerpräsident Mappus als auch Verkehrsministerin Gönner eine rechtliche Prüfung des Vorschlags zugesagt. Dennoch lehne der Justizminister diese Prüfung aus politischen Gründen ab und lege die Landesregierung sogar darauf fest. „Es ist unfassbar, dass Goll den Weg zur Befriedung der Situation um Stuttgart 21 blockiert“, erklärt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Und: „Der FDP-Justizminister stellt erneut den CDU-Ministerpräsidenten bloß und zeigt dessen Handlungsschwäche auf.“ Wie schon bei der Steuer-CD zeige sich hier erneut, dass die FDP die Richtlinien innerhalb der Landesregierung bestimme.
Stuttgart, 09. September 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
