Medienexpertin Birgit Kipfer: „Was wollen die Presseleute eigentlich?“
„Was wollen die Presseleute eigentlich?“, fragt Birgit Kipfer, medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Ministerpräsident Günther Oettinger habe der TV-Journalistin von „Panorama“ doch ganz klar gesagt, was Sache ist: Herr Oettinger möchte kein Interview zu dieser Frage Bonuszahlungen für Bankmanager führen. Basta! Deshalb betonte Staatsminister Wolfgang Reinhart dies in seiner neuen Antwort auf die Anfrage von Birgit Kipfer zu Recht: „Der Redaktion von Panorama war von vornherein bekannt, dass sich der Herr Ministerpräsident zu diesem Fragekomplex nicht äußern wird.“
Die SPD sei froh, dass Oettinger sich hier nach intensivem Nachdenken zu einer wirklich klaren Haltung durchgerungen habe. Und er halte sie sogar durch, erklärte Kipfer, selbst vor einem Mikrofon. Deshalb betont die SPD-Abgeordnete: „Wenn Herr Oettinger klar und deutlich sagt, dass er nichts sagen will, dann hat er nichts zu sagen und muss auch nichts sagen!“ Schließlich sei das auch im Interesse des Landes, wenn Oettinger nichts sage. Wer anderes fordere, verkenne die Landesverfassung. Darin stehe doch klipp und klar: „Es ist untersagt, einen Oettinger zu stark zu bedrängen, vor allem in Horb.“
Wenn ein Journalist sich nicht daran halte, sei er im Übrigen selbst daran schuld. Es sei völlig klar, dass ansonsten die Chefs dem Staatsministerium darzulegen hätten, wer die Reise der Presseleute bezahle. Jeder wisse doch, wie streng Oettinger auf seine „eigenen Anstalten“ achte, betonte Kipfer. Und das völlig zu Recht: „Wo kommen wir denn da hin, wenn sich eine Journalistin an Oettingers Fersen heftet – und dann auch noch ohne schriftliche Anmeldung!“
Allerdings, die SPD-Fraktion kritisiert auch ganz klar, dass Reinhart es in seiner Antwort übertreibe. Es sei völlig überflüssig zu betonen, dass „eine Einschränkung der Rundfunk- oder Pressefreiheit“ weder intendiert gewesen sei noch dass sie sich aus den Äußerungen des Herrn Ministerpräsidenten ergebe. Wer denke denn so was?
(Drucksache 14/4980)
Stuttgart, 1. September 2009
Dr. Roland Peter, Pressesprecher
