MdL Wolfgang Drexler: „Wir erwarten von Oettinger, dass er im Landtag den sofortigen Stopp aller Ausbaupläne erklärt – der Blindflug der Landesregierung muss jetzt ein Ende haben“

Die SPD-Landtagsfraktion richtet an Ministerpräsident Oettinger die „dringliche Erwartung“, dass er am kommenden Mittwoch im Landtag den sofortigen Stopp aller Ausbaupläne für den Flughafen Stuttgart verkündet. Oettinger will am ersten Plenartag in der kommenden Woche unter Punkt eins der Tagesordnung eine „Information“ zum Flughafen Stuttgart geben, ausdrücklich aber keine Regierungserklärung. Nach den vielen „Irrungen und Wirrungen“ der Landesregierung verlangt SPD-Flughafenexperte Wolfgang Drexler vom Ministerpräsidenten, dass er das Durcheinander in der Landesregierung beendet und dem Bau einer zweiten Startbahn eine klare Absage erteilt.

Landtagsvizepräsident Drexler: „Weder die zweite Startbahn noch eine Aufweichung des Nachtflugverbotes sind akzeptabel. Herr Oettinger muss das endlich einsehen und daraus die Konsequenzen ziehen.“ Die Bevölkerung rund um den Flughafen müsse jetzt vom „Damoklesschwert Ausbau“ befreit werden. „Herr Oettinger, nutzen Sie die Gelegenheit und verkünden Sie am Mittwoch den Stopp aller Ausbauplanungen in Stuttgart!“

Zudem müsse das vom Land seit Dezember vergangenen Jahres angekündigte zweite Gutachten vom Tisch. Drexler: „Wer einmal mit der Schutzgemeinschaft Filder über die Flächen der geplanten Startbahnalternativen gelaufen ist, braucht kein Gutachten mehr.“ Was dort angedacht ist, sei den Menschen unter keinen Umständen zuzumuten.

Stattdessen solle die Landesregierung endlich die von der SPD seit Jahren geforderte Flughafenkonzeption in Angriff nehmen. Dazu gehöre auch, dass der Flughafen bei Karlsruhe besser an das öffentliche Verkehrsnetz angeschlossen werde. Nur so könne man mehr Passagiere dorthin lenken und den Stuttgarter Flughafen spürbar entlasten.

Helmut Zorell
Pressesprecher