Fraktionschef Claus Schmiedel: „Während das Land in der schweren derzeitigen Krise eine stabile Regierung bräuchte, wird sich die CDU bis zum Ende der Wahlperiode weitgehend mit sich selbst beschäftigen“
„Mit einer Wahl von Mappus würde die CDU deutlich nach rechts rutschen“, erklärte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Die SPD erwartet deshalb nach der voraussichtlichen Wahl von CDU-Fraktionschef Stefan Mappus als Oettinger-Nachfolger heftige Richtungskämpfe in der Landes-CDU. „Die CDU wird sich bis zum Ende der Wahlperiode weitgehend mit sich selbst beschäftigen, während die Menschen um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen und die Landesfinanzen schwer geschädigt sind“, erklärte Schmiedel. Gerade jetzt, in der schwersten Wirtschaftskrise in der Geschichte Baden-Württembergs, brauche das Land eine stabile Regierung, die sich zu 100 Prozent um die Probleme kümmern könne.
Wie umstritten Mappus innerhalb der Landes-CDU sei, zeigten seine Wahlergebnisse in Partei und Fraktion. Der bisherige Fraktionschef stehe für die traditionelle Ausrichtung der ländlich geprägten CDU-Kreise. Er werde sich heftig dagegen stemmen, das dreigliedrige Schulsystem weiterzuentwickeln. Auch eine Ausrichtung in Richtung Jamaika, die von Oettinger begrüßt worden sei, habe Mappus heftig bekämpft. „Es ist jetzt schon zu erwarten, dass der Wahl von Mappus Richtungskämpfe folgen werden“, sagte Schmiedel deshalb voraus.
Über die Ablösung von Ministerpräsident Günther Oettinger ist die SPD-Fraktion allerdings wenig verwundert. Angesichts der schlechten Bilanz der Regierung und der persönlichen Unpopularität des Ministerpräsidenten sei eine solche Reaktion der CDU zu erwarten gewesen, erklärte Schmiedel. Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel ziehe den angeschlagenen Ministerpräsidenten aus dem Verkehr und schicke ihn zur EU, wo er der Partei weniger schaden könne. „Die CDU zieht die Notbremse, weil sie Angst vor einer Niederlage bei der Landtagswahl 2011 hat“, sagte Schmiedel.
Stuttgart, 25. Oktober 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
