Bildungsexperte Zeller: „Kultusminister Rau wird mehr und mehr zum Statisten bei seinen eigenen Gesetzentwürfen degradiert“


Die SPD-Fraktion reagiert erstaunt über die von der FDP verkündete Nachricht, dass der Gesetzentwurf für die neue Werkrealschule erneut verändert werde. Bisher habe das Kultusministerium festgelegt, dass die Klassenstufen 8 bis 10 „mindestens zweizügig an nur einem Standort geführt werden“ sollen. Die FDP erklärt jetzt, dass auch diese Klassenstufen auf mehrere Standorte verteilt werden könnten. Damit müsse Kultusminister Rau wieder zurückrudern und seinen Gesetzentwurf erneut korrigieren, sagte der SPD-Bildungsexperte Norbert Zeller: „Kultusminister Rau wird mehr und mehr zum Statisten bei seinen eigenen Gesetzentwürfen degradiert.“ Das Publikum dürfe gespannt sein, was eigentlich am Ende für die neue Schulform tatsächlich gelte. „Das Land hat bei den Gesetzentwürfen der Regierung noch selten einen solchen Eiertanz erlebt“, unterstrich Zeller. „Hier zeigt sich erneut, wie unausgegoren die Werkrealschul-Pläne Raus wirklich sind.“

Zeller rief die Landesregierung deshalb dazu auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Sie müsse endlich darauf reagieren, dass die Werkrealschule vor Ort häufig nicht gewollt werde. „Rau muss endlich darauf eingehen, dass viele Schulträger größere Handlungsspielräume fordern und etwa den echten Realschulabschluss an ihrer Hauptschule anbieten wollen“, sagte Zeller. Dass der Kultusminister dies im öffentlichen Schulwesen wie etwa in Mulfingen ablehne, werde letztlich zum Bankrott seiner Bildungspolitik führen.


Stuttgart, 22. Juni 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher