Fraktionschef Schmiedel: „Es wäre ein Schlag ins Gesicht der Normalverdiener und der Familien, wenn Oettinger sich bei der ermäßigten Mehrwertsteuer durchsetzen würde“
Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert heftig das steuerpolitische Chaos, das in der Landes-CDU erneut ausgebrochen sei. Da fordert Ministerpräsident Oettinger, die Mehrwertsteuer in einem Bereich zu erhöhen, der vor allem die Normalverdiener und Familien der Bevölkerung treffe. Da wird Finanzminister Stächele von seiner eigenen Fraktion kräftig abgewatscht, weil er es gewagt habe, die Steuererleichterungen im CDU-Wahlprogramm als unrealistisch zu bezeichnen – nachdem sein Chef Oettinger genau diese Steuersenkungen im CDU-Bundespräsidium mitgetragen hat. Da springt als dritter im Bunde Fraktionschef Mappus ein und fordert im Gegensatz zu Stächele wiederum Steuersenkungen. „Mehr Widersprüche in einer einzigen Fraktion kann es nicht mehr geben“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. „Hier zeigt sich einmal mehr, wie sich die mangelnde Führung durch Ministerpräsident Oettinger auswirkt: Die Menschen wissen nicht mehr, was die Landesregierung wirklich will.“
Die SPD lehnt eine Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ab, da damit vor allem die Lebensmittel für Normalverdiener und Familien teurer werden würden. „Es wäre ein Schlag ins Gesicht der Schaffer und der Familien, wenn Oettinger sich durchsetzen würde“, sagte Schmiedel. Auch konjunkturpolitisch wäre es verheerend, jetzt in der Krise eine solche Steuer zu erheben.
Wenn der Staat angesichts der hohen Verschuldung künftig Steuern erhöhe, dürfe dies nicht den kleinen Mann, sondern es müsse vor allem Gutverdiener und Reiche treffen. Die SPD fordert, die Aktiengewinne durch eine Börsenumsatzsteuer abzuschöpfen. Zudem müssten die Menschen mit hohem Einkommen durch eine Reichensteuer Solidarität mit der Gesellschaft zeigen.
Stuttgart, 26. Juni 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
