Umweltpolitiker Stober: „Es ist offensichtlich, dass die Landesregierung ihre Politik deutlich ändern müsste, wenn sie wirklich bereit wäre, Oettingers Versprechen umzusetzen“
Die SPD-Fraktion kritisiert die heutige „Erfolgsmeldung“ von Umweltministerin Gönner als Chimäre. Dass der Flächenverbrauch 2008 auf täglich 8,2 Hektar gesunken sei, habe seine Ursache im Wesentlichen in der Wirtschaftskrise, sagt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Stober. „So lässt sich die Zusage von Ministerpräsident Oettinger, den Flächenverbrauch auf Null zu bringen, mit der jetzigen Politik nur in einer Krise erreichen“, sagte Stober.
Schon beim letzten Einbruch der Bauwirtschaft vor einigen Jahren sei der Flächenverbrauch stark gesunken. Auch damals habe die Landesregierung behauptet, ihre Programme hätten gegriffen. Der Flächenverbrauch sei jedoch mit der anziehenden Konjunktur wieder kräftig angestiegen. Schon damals habe es keinen sichtbaren Effekt der Landespolitik gegeben, den Flächenverbrauch zurückzuführen.
„Es ist offensichtlich, dass die Landesregierung ihre Politik deutlich ändern müsste, wenn sie wirklich bereit wäre, Oettingers Versprechen umzusetzen“, sagte Stober. So wäre eine konsequente Deckelung des Flächenverbrauchs auf regionaler Ebene sinnvoll, wie es viele Fachleute seit Jahren forderten. Selbst Umweltpolitiker der CDU würden diese Forderung der SPD mittlerweile mittragen. Dass Gönner das Gegenteil verkünden müsse, liege allein am Widerstand der FDP. „Es ist traurig, dass die als richtig erkannte SPD-Umweltpolitik von Frau Gönner allein aus Koalitionsräson nicht umgesetzt wird“, sagte Stober.
Stuttgart, 6. Juli 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
