Hans-Martin Haller: „Es wäre gut, wenn die Verkehrsministerin tatsächlich erkannt hätte, dass die CDU beim Verkehrsausbau nicht mehr das Blaue vom Himmel versprechen darf, sondern realistisch bleiben muss“
Die SPD-Fraktion begrüßt, dass CDU-Verkehrsministerin Tanja Gönner sich beim neuen Generalverkehrsplan (GVP) mit großspurigen Ankündigungen zurückhält und lieber kleinere Brötchen backen will. Schließlich hatte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Martin Haller, beim bisherigen GVP seit Jahren darauf hingewiesen, dass bei der CDU zwischen Ankündigung und Taten eine sehr große Lücke klaffe. Haller: „Es wäre gut, wenn die Verkehrsministerin tatsächlich erkannt hätte, dass die CDU beim Verkehrsausbau nicht mehr das Blaue vom Himmel versprechen darf, sondern realistisch bleiben muss.“
Tatsächlich seien die Ideen, die die Umweltministerin heute vorgestellt hat, nicht neu. Es sei aber richtig, die von der SPD geforderten Instrumente aufzugreifen. Vor allem die Einführung einer Prioritätenliste für den Straßen- und Schienenbau werde Fürchte tragen. „Die Landesregierung hat jetzt endlich verstanden, dass den Menschen vor Ort klar gemacht werden muss, an welcher Stelle ihr konkretes Projekt verwirklicht werden kann“, sagt Haller. Die bisherige Praxis, unrealistische Schritte zu versprechen, sei völlig gescheitert. Zudem wird begrüßt, dass die Landesregierung stärker in den Erhalt der Infrastruktur investieren will. „Ein Ausbau des Straßennetzes macht doch nur dann Sinn, wenn die Straßen dann auch wirklich erhalten werden.“
Wie es nicht gehen könne, zeige die Bilanz des noch geltenden GVP. Die Landesregierung hatte etwa über 1.300 Landesstraßenmaßnahmen im GVP 1995 als vordringlich eingestuft, aber bis heute nur 500 realisiert.
Stuttgart, 27. Juli 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
