Wolfgang Drexler: „Die Nervosität bei den Grünen wegen der schwarz-grünen Kungelei in Stuttgart ist offenbar so groß, dass jetzt sogar persönliche Briefe an die Presse lanciert werden“

Die SPD ist enttäuscht darüber, dass ein persönlicher Brief des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Kretschmann, an Ute Vogt und Wolfgang Drexler ohne deren Wissen im Nachhinein zum offenen Brief erklärt und an die Presse lanciert wurde. Dieser Vertrauensbruch ist für SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler ein deutlicher Hinweis auf die Nervosität bei grünen Funktionären wegen der möglichen Auswirkungen der schwarz-grünen Kungelei in Stuttgart auf den morgigen Parteitag der Grünen in Saulgau.

Drexler: „Die Palmersche Wahlempfehlung zu Gunsten von CDU-Amtsinhaber Schuster hat an der grünen Basis und bei grünen Wählerinnen und Wählern eine Welle der Empörung ausgelöst. Statt den Fehler des Vorgehens der grünen Funktionäre einzusehen, wird in dem Brief nun versucht, die Verantwortung für diese Reaktionen anderen in die Schuhe zu schieben. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der persönliche Brief Kretschmanns an Frau Vogt und mich von vornherein ausschließlich für die Presse gedacht war.“

In dem persönlichen Brief Kretschmanns vom 19.10.2004 an die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt und SPD-Fraktionschef Drexler wird behauptet, das Vorgehen von Boris Palmer bei seiner Wahlempfehlung für Schuster sei „von vornherein transparent und für alle nachvollziehbar“ gewesen. Der Vorwurf, es handele sich dabei um ein von langer Hand vorbereitetes abgekartetes Spiel, das die Chancen eines Regierungswechsels nach der Landtagswahl 2006 erschwere, wies Kretschmann in seinem Brief als „haltlose“ und „überdies schädliche“ „Unterstellungen“ zurück.

Nachdem der persönliche Brief Kretschmanns zur Überraschung Vogts und Drexlers an die Presse lanciert wurde, sieht sich die SPD nun gezwungen, ihren Antwortbrief an Kretschmann vom 21. Oktober 2004 den Medien zur Kenntnis zu geben.

In diesem Brief wird noch einmal darauf hingewiesen, dass durch das Verhalten von Boris Palmer und die schwarz-grüne Kungelei in Stuttgart „die große Chance vertan wurde, ein wichtiges gemeinsames rot-grünes Signal zu setzen und damit einen Grundstein für den Wechsel in Baden-Württemberg im Jahre 2006 zu legen“. Was in Stuttgart durch grüne Funktionsträger beschlossen wurde, finde weder die Unterstützung der grünen Wählerinnen und Wähler in Stuttgart noch in Baden-Württemberg, so Vogt und Drexler in ihrem Brief an Kretschmann.

Gleichwohl betonen beide, dass es nun darauf ankomme, gemeinsam in die Zukunft zu sehen: „Wir können Ihnen versichern, dass wir unabhängig von der OB-Wahl in Stuttgart das Ziel der Ablösung der CDU/FDP-Regierung auf Landesebene im Jahr 2006 nicht aus den Augen verlieren und wir auch weiterhin offensiv für die Fortsetzung der Regierung Schröder/Fischer im Bund eintreten werden.“

Helmut Zorell
Pressesprecher