MdL Johannes Stober: „Die Bundesregierung fährt bei der Energiewende nach wie vor mit angezogener Handbremse“
Enttäuscht zeigt sich der SPD-Energieexperte Johannes Stober über das im Bundestag verabschiedete neue Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG). Darüber könnten auch begrüßenswerte Ansätze nicht hinwegtäuschen. „Die Bundesregierung fährt bei der Energiewende nach wie vor mit angezogener Handbremse“, so Stober. Es sei zumindest gelungen, die Förderfähigkeit von Prozessabwärme-Nutzung zu integrieren.
„Wer die Energiewende wirklich will, kann der vorliegenden Fassung des KWKG nicht zustimmen“, bilanzierte Stober. Zwar sei die nun geltende Fassung durchaus ein Schritt in die richtige Richtung. Der sei jedoch so gering ausgefallen, dass an ein Erreichen des Ausbauziels der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) – 25 Prozent KWK-Stromerzeugung bis 2020 – nun nicht mehr zu denken sei.
Stober hält es für erfreulich, dass die Bundesregierung am Ende doch noch den von Grün-Rot in Baden-Württemberg eingebrachten Änderungsvorschlag im Bundesrat übernommen hat, mit dem die Nutzung von Prozessabwärme aus Industrieanlagen bei der Förderung berücksichtigt wird. Schließlich sei die Nutzung ohnehin anfallender Industrieabwärme noch umweltfreundlicher als jene, die bei der Stromerzeugung anfällt.
Grundsätzlich bemängelte Stober, dass die Erhöhung des Zuschlags für KWK-Strom mit mageren 0,3 Ct pro Kilowattstunde nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sei – zumal dieser nur für eine begrenzte Anzahl von KWK-Anlagen gelte. Abzulehnen seien daneben die Förderdeckel für Einzelprojekte im Bereich Wärmenetze (10 Mio. Euro) und Wärmespeicher (5 Mio. Euro). Beim Ausbau der Wärmespeicher sei dadurch zu befürchten, dass Speicher kleiner dimensioniert werden, als dies energetisch sinnvoll sei.
Stuttgart, 25. Mai 2012
Martin Mendler
Pressesprecher
