Fraktionschef Schmiedel: „Die Landesregierung ist in dieser Wirtschaftskrise nicht handlungsfähig“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel fordert die Landesregierung dringend dazu auf, alle Fragen zur LBBW schnellstmöglich zu entscheiden. „Ministerpräsident Oettinger muss den öffentlichen Spekulationen umgehend ein Ende machen“, erklärte er. Jeder Tag an weiteren Gerüchten um die Bank schade der LBBW und der Wirtschaft in Baden-Württemberg. „Es ist kaum zu glauben, dass eine Regierung in einer solchen wirtschaftlichen Krise der eigenen Bank in den Rücken fällt“, sagte Schmiedel. Dass die Landesregierung in ihrer gestrigen Kabinettssitzung nicht in der Lage gewesen sei, einen Beschluss zum Chef der Bank zu treffen, zeige endgültig ihre Zerstrittenheit. „Die Landesregierung ist in der Wirtschaftskrise nicht handlungsfähig.“ Die Fortsetzung des Zick-zack-Kurses mache die Entwicklung unkalkulierbar und schädige die drittgrößte deutsche Bank nachhaltig. Wenn sich dadurch die Rating-Einschätzung verschlechtere, müsse der Mittelstand über höhere Kreditkosten die Zeche für den Streit in der Regierung zahlen.
Die Zerstrittenheit der Regierung sei mittlerweile so groß, dass sein Koalitionspartner dem Ministerpräsidenten öffentlich in den Rücken falle. Monatelang sei die Führungsfrage von den FDP-Ministern nicht angesprochen worden, nicht einmal bei der Kapitalerhöhung um zwei Milliarden Euro im Februar. Auch beim Auftrag der Trägerversammlung an Oettinger, mit Jaschinski zu verhandeln, habe Wirtschaftsminister Pfister den Bankchef mit keinem Wort kritisiert und dem Verhandlungsauftrag sogar zugestimmt. Aber kaum wolle der Ministerpräsident seinen Auftrag umsetzen, komme von seinem Stellvertreter massive öffentliche Kritik an den Verhandlungen. „Dieses Verhalten untergräbt die Autorität des Regierungschefs“, sagte Schmiedel. Und: „Die FDP-Riege im Kabinett führt Oettinger damit öffentlich als ihren Hampelmann vor.“
Stuttgart, 5. Mai 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
