Datenschutzexperte Andreas Stoch: „Es ist höchste Zeit, die Aufsicht in einer effektiven und unabhängigen Behörde zu bündeln, um die Bürger besser vor Datenmissbrauch zu schützen“
Die SPD-Fraktion begrüßt die Grundsatzentscheidung der CDU, die Datenschutzaufsicht für den öffentlichen und den nichtöffentlichen Bereich beim Landesbeauftragten für den Datenschutz zusammenzulegen. „Es ist höchste Zeit, die Aufsicht in einer effektiven und unabhängigen Behörde zu bündeln, um die Bürger besser vor Datenmissbrauch zu schützen“, sagte Andreas Stoch, Datenschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion. Der heute im Ständigen Ausschuss des Landtags debattierte Bericht des Innenministeriums zum Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich sei der beste Beweis dafür, dass die Kontrollbehörden auch in Baden-Württemberg zusammengelegt werden müssten.
Es sei erfreulich, dass die CDU-Fraktion endlich der von der SPD seit Jahren erhobenen Forderung nachgebe, den Datenschutz zu bündeln. Stoch verlangte allerdings von der CDU, jetzt Nägel mit Köpfen zu machen. „Angesichts der zahlreichen Datenschutzskandale der jüngsten Zeit fordere ich die CDU-Fraktion auf, rasch zu handeln“, sagte Stoch.
Stuttgart, 22. Oktober 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
