Bildungsexperte Zeller: „Kultusministerin Schick sieht die Eltern behinderter Kinder weiterhin als Bittsteller“
Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert die Pläne der Landesregierung, Eltern behinderter Kinder auch künftig kein echtes Wahlrecht bei der Beschulung ihrer Kinder zu geben. Insofern brächten die heute von Kultusministerin Schick vorgestellten Pläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention keine substanzielle Verbesserung für die betroffenen Eltern und Kinder, sagte der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Schulausschusses im Landtag, Norbert Zeller. „In der Praxis müssen die Eltern in den Bildungswegekonferenzen weiterhin als Bittsteller auftreten“, sagt Zeller. Sie erhielten keine Rechtssicherheit, dass ihr behindertes Kind auch tatsächlich an einer Regelschule unterrichtet werde.
Zeller bekräftigte die SPD-Forderung nach einem echten Wahlrecht der Eltern behinderter Kinder. „Die betroffenen Eltern sollen die letzte Entscheidung darüber haben, ob ihr behindertes Kind an einer Sonderschule oder an einer allgemein bildenden Schule unterrichtet wird.“ Er forderte Kultusministerin Schick auf, noch in dieser Legislaturperiode die gesetzlichen Grundlagen für das echte Elternwahlrecht zu schaffen.
Die Pläne der Landesregierung, den inklusiven Unterricht in fünf ausgewählten Regionen zu erproben, seien nichts anderes als ein durchsichtiges Spiel auf Zeit. „Die Landesregierung hat Angst vor den großen Umwälzungen auf das gegliederte Schulsystem im Land“, erklärt Zeller. Und: „Beim gemeinsamen Lernen von behinderten und nicht-behinderten Kindern muss nichts mehr erprobt werden. Die positiven Erkenntnisse sind bereits bekannt.“
Stuttgart, 4. Mai 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
