Finanzexperte Schmid: „Mappus schiebt die Entscheidung über eine Klage bis zur Wahl auf, um damit zu punkten und das Ganze danach wieder stillschweigend einsammeln zu können“
Die SPD-Fraktion kritisiert angesichts der jetzigen Bekanntgabe, dass Ministerpräsident Mappus den Länderfinanzausgleich offensichtlich als Wahlkampfinstrument für die CDU nutzen wolle. Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher und designierter Spitzenkandidat der SPD, hält dies für ein „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“. Und: „Mappus schiebt die Entscheidung über eine Klage bis zur Wahl auf, um damit zu punkten und das Ganze dann danach wieder stillschweigend einsammeln zu können“, erklärt Schmid.
Er unterstreicht, dass die Landesregierung den derzeitigen Länderfinanzausgleich mit ausgehandelt hat. Zudem hätten die Fraktionen von CDU und FDP die Neuregelung begrüßt. Und noch im vergangenen Jahr habe die Föderalismuskommission unter der Ko-Leitung des damaligen Ministerpräsidenten Oettinger den derzeitigen Länderfinanzausgleich bis 2019 bestätigt. „Mappus will offensichtlich kurz vor der Wahl mit großem Trara gegen eigene Beschlüsse vorgehen, um die CDU damit voranzubringen“, sagt Schmid. Er hält dies für populistisch und wenig sinnvoll. Auf diese Weise sei angesichts des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts wenig erreichbar, auch wenn das Land durch den Länderfinanzausgleich klar benachteiligt werde. Schmid fordert den Ministerpräsidenten auf, zu einer ernsthaften Politik zurückzukehren.
Stuttgart, 26. April 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
