Fraktionschef Schmiedel: „Stächele reagiert jetzt nervös, weil einmal mehr ein Vorstoß der Landesregierung im Bundesrat zu scheitern droht“
Die SPD weist den neuen Versuch von Finanzminister Stächele, Einsparungen auf Kosten von Kindern Alleinerziehender vorzunehmen, nochmals empört zurück. Die Behauptung des Ministers, er wolle vor allem die Schlechterbehandlung verheirateter Paare beenden, sei absolut durchsichtig – wie auch das ablehnende Votum des Sozial- und Familienausschusses im Bundesrat zeige. „Stächele kann nicht verschleiern, dass die Kinder von Alleinerziehenden deutlich schlechter gestellt wären als zuvor, wenn die Landesregierung sich durchsetzen würde“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Und: „Stächele reagiert jetzt nervös, weil einmal mehr ein Vorstoß der Landesregierung im Bundesrat zu scheitern droht“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.
Stuttgart, 21. Mai 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
