MdL Reinhold Gall: „Ein flächendeckender Einbau von Rauchmeldern könnte bei Bränden viele Menschenleben retten“
Regierung soll Blockade einer gesetzlichen Regelung aufgeben
Die SPD unterstützt nachdrücklich die landesweite Werbekampagne „Wo Rauch ist, ist auch Feuer – Rauchmelder können Ihr Leben retten“ des Landesfeuerwehrverbandes, der morgen zu einer Delegiertentagung in Aalen zusammenkommt. Die SPD-Landtagsfraktion bekräftigte aus diesem Anlass ihre Forderung, auch in Baden-Württemberg eine Rauchmelderpflicht für alle Wohngebäude gesetzlich vorzuschreiben. „Ein flächendeckender Einbau von Rauchmeldern könnte bei Bränden viele Menschenleben retten“, sagte der SPD-Abgeordnete Reinhold Gall, der Vorsitzender des Innenausschusses des Landtags und selbst aktiver Feuerwehrmann ist.
Nach Ansicht von Gall bieten Rauchmelder einen wirksamen Schutz vor Rauchvergiftungen, gerade weil viele Menschen von Bränden im Schlaf überrascht würden. „Die meisten Opfer bei Wohnungsbränden kommen nicht im Feuer ums Leben, sondern sterben an Rauchvergiftung“, so Gall weiter.
Die SPD forderte die Landesregierung auf, ihre bisherige Blockadehaltung gegen eine gesetzliche Rauchmelderpflicht in Wohngebäuden aufzugeben. Reinhold Gall: „Alle Appelle zum freiwilligen Einbau von Rauchmeldern haben bislang nur bescheidene Erfolge gebracht. An einer gesetzlichen Regelung, wie sie auch der Landesfeuerwehrverband befürwortet, führt deshalb kein Weg mehr vorbei.“
Die SPD hatte bereits im vergangenen Jahr eine entsprechende parlamentarische Initiative ergriffen (Landtagsdrucksache 13/2894), die jedoch von der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen CDU und FDP mit der Begründung abgelehnt wurde, dass die Einhaltung sowieso nicht kontrolliert werden könne.
Nach den Worten Galls ist diese Argumentation „fadenscheinig“. Man müsse auch die pädagogische Wirkung von Gesetzen sehen. Der SPD-Abgeordnete verwies auf die gesetzlich vorgeschriebene Gurtpflicht und das ebenfalls gesetzlich festgelegte Handy-Verbot für Autofahrer. Diese Regelungen hätten sich bewährt, obwohl sie kaum oder nur stichprobenartig kontrolliert werden könnten.
Reinhold Gall: „Wenn durch eine gesetzliche Regelung schwere Verletzungen von Menschen vermieden und sogar Leben gerettet werden können, hat sich ein Gesetz schon gelohnt.“ Aus diesem Grund mache auch eine Rauchmelderpflicht Sinn.
Gall forderte die Landesregierung auf, sich ein Beispiel an anderen Bundesländern zu nehmen. Ende des Jahres 2003 führte Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland eine Rauchmelderpflicht für alle Neubauten mit Wohnnutzung ein. Auch das Saarland und die Bundesländer Hessen, Hamburg und Schleswig-Holstein nahmen inzwischen eine entsprechende Vorschrift in ihr Baurecht auf.
