Wolfgang Drexler: „Die B 27 und B 28 müssen ausgebaut werden, weil eine gute Verkehrsanbindung von zentraler Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raumes ist“
Die SPD-Landtagsfraktion will sich für eine rasche Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in der Region Neckar-Alb stark machen. „Die B 27 muss von Balingen bis Tübingen vierspurig ausgebaut werden, weil eine gute Verkehrsanbindung von zentraler Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raumes ist“, sagte Fraktionschef Wolfgang Drexler vor Journalisten zum Abschluss eines zweitägigen Besuchs von SPD-Landtagsabgeordneten in der Region Neckar-Alb, bei dem mehrere Diskussionsforen und Vor-Ort-Termine in Tübingen, Reutlingen, Münsingen, Metzingen, Rottenburg und Bodelshausen auf dem Programm standen.
Drexler sprach sich dafür aus, den Ausbau der B 27 von Balingen bis Tübingen zügig in Angriff zu nehmen. „Die SPD will, dass im Zuge der Verbreiterung der B 27 auf vier Spuren auch die Ortsumfahrungen in Ofterdingen, Dußlingen und Tübingen gebaut werden“, betonte Drexler. Als weitere vorrangige Maßnahmen im Straßenbau nannte der SPD-Fraktionsvorsitzende Verbesserungen auf der Streckenführung der B 28, insbesondere die Fertigstellung der Ortsumgehungen Metzingen und Ergenzingen sowie den Neubau zwischen Tübingen-Rottenburg-Ergenzingen.
Wolfgang Drexler: „Damit es nicht nur bei wohlfeilen Lippenbekenntnissen und schönen Spatenstichen bleibt, müssen wir jetzt auf allen uns zur Verfügung stehenden politischen Kanälen entschieden darauf drängen, dass die geplanten Baumaßnahmen an der B 27 und B 28 im Zuge der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes mit an entsprechender Stelle platziert werden. Die Landesregierung ist aufgefordert, gegenüber dem Bund endlich eine Prioritätenliste für das ganze Land Baden-Württemberg vorzulegen.“
In knapp zwei Wochen muss die Landesregierung auf einen SPD-Parlamentsantrag antworten und aktuelle Verkehrsbelastungs- und Bewertungszahlen für alle Bundesstraßenprojekte in ganz Baden-Württemberg vorlegen. Nach Angaben Drexlers wird die dabei angewandte neue Methodik über eine reine Kosten-Nutzen-Analyse hinausgehen und auch umwelt- und naturschutzfachliche Beurteilungen sowie eine so genannte Raumwirklichkeitsanalyse vornehmen. „Straßenbauplanung muss in Zukunft die Verbesserung der verkehrlichen Anbindung im Auge haben, zugleich die betroffene Wohnbevölkerung entlasten und auch Umweltbelangen Rechnung tragen“, so Drexler.
Eine spürbare Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ist nach den Worten Drexlers die Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Strukturwandel in der Region Neckar-Alb. „Der notwendige Umbau vom Produktions- zum Dienstleistungsstandort und die Ansiedlung neuer, zukunftsfähiger Unternehmen auf dem flachen Land können nur gelingen, wenn die verkehrliche Anbindung und Vernetzung stimmt“, erklärte Drexler.
Ganztagsschulen auch in der Region Neckar-Alb ausbauen – Regionalschulen sichern wohnortnahes Angebot an weiterführenden Schulen im ländlichen Raum
Als großes Zukunftsthema auch in der Region Neckar-Alb erwies sich beim Besuch der SPD-Landtagsabgeordneten die Weiterentwicklung des Bildungswesens im Lichte des Pisa-Schocks. Als eine bildungspolitische Konsequenz aus der internationalen Schulvergleichsstudie verlangt die SPD den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen in Baden-Württemberg. „Von den Spitzenreitern bei Pisa lernen heißt, längere gemeinsame Lernzeiten als Beitrag zur Chancengleichheit zu begreifen“, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler.
Das Konzept der SPD sieht vor, jährlich mindestens 100 Ganztagsschulen an allen Schularten, insbesondere auch Grundschulen, für die Eltern kostenfrei einzurichten. In jedem Jahr sollen pro Stadt und Landkreis zwei Ganztagsschulen hinzukommen. Derzeit gibt es in der Region Neckar-Alb lediglich 8 Ganztagsschulen, davon 5 an Hauptschulen im Landkreis Reutlingen, 1 Hauptschule im Landkreis Tübingen und 2 Hauptschulen in Ganztagsbetrieb im Zollernalbkreis. Bei Grundschulen, Realschulen und Gymnasien herrscht hingegen in allen drei Landkreisen totale Fehlanzeige.
Wolfgang Drexler: „Es ist allerhöchste Zeit, dass wir den Rückstand bei den Ganztagsschulen aufholen, und zwar in allen Schularten und nicht bloß bei Hauptschulen an sozialen Brennpunkten. Mit einem umfassenden Ganztagsangebot schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: Erstens werden Kinder auch aus so genannten bildungsfernen Schichten frühzeitig besser gefördert. Und zweitens können erwerbstätige Eltern Beruf und Familie besser unter einen Hut bringen.“
Drexler kritisierte, dass die CDU im Land den Ausbau von Ganztagsschulen immer noch aus ideologischen Gründen blockiere. „Es passt nicht ins verstaubte Familienbild des Ministerpräsidenten, dass junge Frauen sich auf Kinder freuen, deswegen aber nicht gleich ihren Beruf völlig an den Nagel hängen wollen. Und viele Alleinerziehende sind auf gute Kinderbetreuungsangebote schlichtweg angewiesen, weil sie ihren Job aus finanziellen Gründen auch nicht zeitweise aufgeben können.“
Drexler ermunterte die Städte und Gemeinden in der Region Neckar-Alb, ihre Planungen für neue Ganztagsschulen jetzt voranzutreiben. Die Bundesregierung stelle für diesen Zweck von 2003 bis 2007 ein Investitionsprogramm in Höhe von insgesamt 4 Mrd. Euro bereit, von dem Baden-Württemberg rund 528 Mio. Euro erhalten wird. „Es kommt darauf an, dass dieser Anstoß für ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagesplätzen in allen Regionen aufgegriffen wird und die Landesregierung sich nicht länger mit angeblich fehlender Nachfrage herausreden kann“, sagte Drexler.
Als weiteren Baustein für das Ziel, längeres gemeinsames Lernen zu ermöglichen, sieht das SPD-Konzept vor, Real- und Hauptschulen zu Regionalschulen zusammenzuführen. Ziel der Regionalschulen ist es, das Bildungsangebot im ländlichen Raum zu stärken und zu erweitern, um damit dem Wunsch der Eltern nach einem qualifizierten und wohnortnahen mittleren Bildungsabschluss zu entsprechen.
Regionalschulen leisten nach Drexlers Worten gerade auch im ländlichen Raum einen wichtigen Beitrag, um Jugendlichen einen höheren Schulabschluss zu ermöglichen. „Regionale Schulen wären auch in der Region Neckar-Alb ein Garant für mehr Bildungsgerechtigkeit.“ Nach Angaben des Statistischen Landesamtes vom 16. Januar 2003 wechselten im Zollernalbkreis im Schuljahr 2002/2003 gerade einmal 31,2 Prozent der Grundschüler auf ein Gymnasium, während es im Landkreis Reutlingen immerhin 37,1 Prozent und im Landkreisreis Tübingen sogar 45,4 Prozent waren. Bei den Übergängen zur Hauptschule liegt der Zollernalbkreis hingegen mit 37,7 Prozent deutlich vor Reutlingen (32,1 Prozent) und Tübingen (24,7 Prozent).
Wolfgang Drexler: „Kultusministerin Schavan lässt schon jetzt aus Kostengründen prüfen, ob kleine Hauptschulen geschlossen werden können. Besser wäre es, sie würde die Einführung von Regionalschulen unterstützen, damit der ländliche Raum gestärkt und nicht geschwächt wird.“
Neuer Politikansatz für die Regionen unter dem Motto „Nah bei den Menschen“
Die Regionalkonferenzen der SPD-Landtagsfraktion verkörpern nach den Worten Drexlers „einen neuen Politikansatz“. Die Veranstaltungsreihe unter dem Motto „Nah bei den Menschen“ wird die jeweiligen SPD-Delegationen bis zum Jahre 2006 in alle Regionen des Landes führen. „Die SPD will auf diese Weise die Sorgen und Nöte der Menschen noch besser kennen lernen, sich den Problemen und Entwicklungsperspektiven der Regionen in Baden-Württemberg stellen und so die eigenen politischen Zukunftsentwürfe treffgenauer gestalten“, so die Begründung von Fraktionschef Wolfgang Drexler. Die Reihe „Nah bei den Menschen“ besteht aus Diskussionsrunden, Expertengesprächen, Vor-Ort-Terminen mit Betriebsbesichtigungen und einem Bürgerempfang.
