Fraktionschef Schmiedel: „Die Regierung muss jetzt handeln, um gegenzusteuern“

Die SPD-Fraktion ist erschrocken über die dramatische Zunahme der Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg. Mit dem Sprung auf eine Quote von 5,8 Prozent habe die Zahl um 17,2 Prozent zugenommen. Dieser Anstieg liegt um 15 Prozent über dem Bundesdurchschnitt und doppelt so hoch wie in Bayern. Dies sei das bislang stärkste Alarmzeichen dafür, dass die Wirtschaft in Baden-Württemberg in eine Rezession rutsche, erklärte Fraktionschef Claus Schmiedel. „Die Regierung muss jetzt handeln, wenn sie noch eine Chance haben will, bei der Entwicklung gegenzusteuern“, erklärte er. Ansonsten bestünde nicht nur die Gefahr hoher Arbeitslosigkeit. Sondern die ökonomische Substanz des Landes könnte beschädigt werden. Die bisherige Politik der Bürgschaften, die die Landesregierung betreibe, reiche nicht mehr aus, erklärte Schmiedel.

Der Fraktionschef forderte eine staatliche Unterstützung, um das Eigenkapital bei den gefährdeten Unternehmen des industriellen Mittelstandes zu verbessern. Damit sei es möglich, dass diese Firmen von den Banken wieder Kredite erhielten. Schmiedel verwies auf den SPD-Vorschlag, bei der L-Bank einen „Baden-Württemberg-Fonds“ in Höhe von einer Milliarde Euro einzurichten. Dies sei ohne neue Staatsschulden möglich. Frankreich gehe ähnlich vor. „Wenn die Lage sich so verschlimmert, müssen wir besondere Schritte gehen“, betonte Schmiedel.


Dr. Roland Peter
Pressesprecher