Wolfgang Drexler: „Ein Minister und stellvertretender Ministerpräsident unter dem Verdacht der Vorteilsannahme kann seine Amtsgeschäfte nicht mehr weiter betreiben wie bisher“
Döring soll auch sein Mandat für die Bundesversammlung niederlegen
Die SPD-Landtagsfraktion verlangt vom Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Walter Döring, seine politischen Ämter sofort ruhen zu lassen. „Ein Minister unter dem Verdacht der Vorteilsannahme kann seine Amtsgeschäfte nicht einfach weiter betreiben wie bisher“, so SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler. Ein Wirtschaftsminister, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittle, könne nicht mehr unbefangen seinen Amtsgeschäften nachgehen und z. B. mit Wirtschaftsunternehmen verhandeln, erläuterte Drexler. Der Verdacht der Vorteilsannahme sei für einen Minister derart gravierend, dass Walter Döring bis zur Klärung aller Vorwürfe sein Amt als Wirtschaftsminister und als stellvertretender Ministerpräsident nicht mehr ausüben dürfe. Dies sei auch schon deshalb erforderlich, um Schaden vom Land abzuwenden.
Der SPD-Fraktionschef verlangt von Döring außerdem, dass er auch sein Mandat als Delegierter für die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten umgehend niederlegt. Es sei der künftigen Bundespräsidentin bzw. dem künftigen Bundespräsidenten nicht zuzumuten, von einem Delegierten gewählt zu werden, der unter dem Verdacht einer Straftat steht. Drexler forderte Döring auf, von sich aus sofort den Verzicht auf die Ausübung seines Mandats bei der Bundesversammlung zu erklären und einem Ersatzbewerber Platz zu machen.
Im Übrigen erwartet die SPD-Fraktion, dass Wirtschaftsminister Döring bei seiner Vernehmung vor dem FlowTex-Untersuchungsausschuss an diesem Donnerstag endlich mit der ganzen Wahrheit herausrückt. Es sei ein bemerkenswerter Vorgang, dass sich ausgerechnet Döring, der noch vor Einsetzung des FlowTex-Untersuchungsausschusses die vollständige Aufklärung der FlowTex-Affäre gefordert hatte, in eigener Sache ständig in Widersprüche verwickle und mehr zur Vernebelung der Wahrheit als zur Aufklärung beigetragen habe. Scheibchenweise habe Döring bisher nur das eingeräumt, was ohnehin bekannt war oder von dem er befürchten musste, dass es bekannt werden wird.
Drexler erwartet, dass Döring vor dem Untersuchungsausschuss nicht von einem evtl. vorhandenen Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen wird. Andernfalls setze er sich noch mehr als bisher dem Verdacht aus, dass er tatsächlich etwas zu verbergen habe, so Drexler. Spätestens dann müsse Ministerpräsident Teufel sich fragen, ob ein solcher Minister für diese Landesregierung noch tragbar ist.
Drexler: „Wenn Döring dem Land und sich selber einen Gefallen tun will, dann muss er jetzt seine politischen Ämter ruhen lassen, sein Mandat als Delegierter der Bundesversammlung niederlegen und vor dem FlowTex-Untersuchungsausschuss endlich die ganze Wahrheit sagen. Tut er das nicht, dann wird es schon sehr bald sehr eng für Walter Döring.“
