Claus Schmiedel: „Die politische Verantwortung der Landesregierung für den Polizeieinsatz am 30. September muss jetzt auf den Tisch“
Die SPD-Fraktion sieht ihren Vorstoß über eine parlamentarische Initiative und 13 Fragen an die Landesregierung als schnelleres und besseres Mittel, um die politische Verantwortung für den Polizeieinsatz vom 30. September im Schlosspark zu klären. „Um insbesondere die Verantwortung von Innenminister Rech für diesen Einsatz schnell klären, ist der direkte parlamentarische Weg der bessere“, erklärt Fraktionschef Claus Schmiedel. Es sei bezeichnend, dass der Fragenkatalog der Grünen identisch mit demjenigen der SPD sei. „Die politische Verantwortung der Landesregierung für diesen Polizeieinsatz muss jetzt auf den Tisch“, erklärt Schmiedel. Und ein Innenminister, der sich aus der Planung des Einsatzes nach seinen eigenen Worten herausgehalten habe, müsse eigentlich selbst die Konsequenzen ziehen.
Schmiedel verwies darauf, dass der Ablauf eines Untersuchungsausschusses zum einen von der Regierungsmehrheit bestimmt werde. Schwarz-Gelb könne sowohl die Auswahl der Zeugen als auch den Termin für eine Befragung bestimmen. Damit sei auch völlig unklar, wie der von den Grünen genannte Abschlusstermin im Januar eingehalten werden könne. Auch die Befragung Rechs und anderer Regierungsmitglieder sei damit völlig offen. „Wenn die Grünen die Verantwortung der Regierung zeitnah entlarven wollen, sollten sie den Weg der SPD konstruktiv begleiten“, sagt Schmiedel. Er verwies auch darauf, dass mögliche Zeugen aus der Polizeiführung eine Befragung durch diesen Ausschuss ablehnen könnten, solange nach Anzeigen von Demonstranten gegen sie ermittelt werde.
Erst wenn die Regierung die Beantwortung der SPD-Fragen hinauszögere oder unvollständig beantworte, stelle sich die Frage eines Untersuchungsausschusses neu.
Stuttgart, 13. Oktober 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
