Fraktionsvizechef Nils Schmid: „Dialog ist zwar immer gut, reicht aber nicht aus. Das Dialogforum ist die Krücke der Landesregierung, um ihr Versagen bei der Volksabstimmung über Stuttgart 21 zu verschleiern“
Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, eine wirklich stärkere Beteiligung der Bürger an Entscheidungen sofort umzusetzen und sie nicht nur, wie heute, anzukündigen und auf die lange Bank zu schieben. Dazu seien weder die angekündigten Forschungen noch das Forum notwendig. Taten statt Worte seien gefragt. „Wenn Mappus die Bürger wirklich an Entscheidungen beteiligen will, muss er seinen Widerstand gegen geringere Quoren bei Volksabstimmungen endlich aufgeben“, erklärt Nils Schmid, Fraktionsvizechef und Spitzenkandidat. „Die Nagelprobe folgt im Landtag, ob Mappus nur von einer besseren Bürgerbeteiligung redet oder ob er sie wirklich will“, sagt Schmid. Dann steht der Antrag von SPD und Grünen zur Abstimmung, die Quoren im Land für einen Bürgerentscheid zu senken.
Die SPD zweifelt aber daran, dass Schwarz-Gelb die Bürger tatsächlich an mehr Entscheidungen beteiligen will. Immer dann, wenn Mappus dieses Ziel tatsächlich hätte umsetzen können, sei er davor zurückgeschreckt. Bisher habe er eine Absenkung der Quoren verweigert, so dass Baden-Württemberg bei Bürgerentscheiden mit am schlechtesten in Deutschland dastehe. Und „eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 aus angeblich rechtlichen Gründen zu verweigern, war vorgeschoben und rein parteipolitisch motiviert“, erklärt Schmid. Mappus habe dazu bewusst zwei Gutachten von renommierten Juristen beiseite geschoben. „Dialog ist zwar immer gut, reicht aber nicht aus. Das Forum ist die Krücke der Landesregierung, um ihr Versagen bei der Volksabstimmung zu verschleiern“, erklärt Schmid.
Stuttgart, 1. Dezember 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
