Fraktionschef Schmiedel: “Landesregierung muss ihre Anstrengungen deutlich verstärken“
Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, ihre Anstrengungen angesichts der alarmierenden Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt deutlich zu verstärken. „Oettinger muss darauf reagieren, dass es mit der Wirtschaft deutlich bergab geht“, verlangte der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel. Schließlich habe sich bei den Arbeitslosenzahlen die negative Entwicklung im Februar verstetigt. Baden-Württemberg habe mit einem Plus von 8,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zum zweiten Mal nacheinander den stärksten Anstieg zu verzeichnen – und zwar bundesweit. „Wir müssen uns auf einen erheblichen Einbruch der Wirtschaft einstellen“, erklärte Schmiedel.
Er hält zwei Vorgänge für besonders bedenklich. Zum einen treffe es die Jugend immer stärker: Die Zahl der Arbeitslosen bei den unter 25-Jährigen ist laut Arbeitsagentur mit 25,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr stark angestiegen. Und zum anderen seien immer mehr Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen. Gerade hieran zeige sich, dass Baden-Württemberg in naher Zukunft viele Entlassungen bevorstünden, erklärte Schmiedel.
Nachdem Baden-Württemberg bereits im Januar die höchste Quote bundesweit aufwies, haben die Anzeigen für Kurzarbeit im Februar nochmals kräftig zugelegt. 100.000 Arbeitnehmer sind davon nach der Schätzung der Arbeitsagentur jetzt betroffen, 32.000 waren es noch im Dezember.
Die Landesregierung müsse darauf erheblich stärker reagieren als bisher beabsichtigt. Schmiedel verlangte deshalb, dass das Konjunkturpaket II durch die Förderung des Wohnungsbaus in Höhe von 100 Millionen Euro ergänzt werde. Schließlich würde sich diese Ausgabe nach den bisherigen Erfahrungen durch Privatinvestitionen um 700 Millionen Euro vergrößern. Schmiedel: „Die Wirtschaft erhält dadurch einen starken Anschub.“ Zum zweiten will die SPD erreichen, dass die Betroffenen von Kurzarbeit sich in dieser Zeit weiterbilden können. Sie forderte bereits bei ihren Vorschlägen zum Konjunkturpaket, dafür 20 Millionen Euro zu verwenden – deutlich mehr, als jetzt von der Landesregierung vorgeschlagen. Damit sollen arbeitsmarktpolitische Sonderprogramme des Bundes ausgeweitet werden. Das Land würde mit neuen Anstrengungen an frühere arbeitsmarktpolitische Programme mit einem ähnlichen Volumen anknüpfen, als Langzeitarbeitslose und arbeitslose Jugendliche Mitte der neunziger Jahre unterstützt wurden. „Wir müssen jetzt reagieren. Baden-Württemberg kann nicht warten, bis die Landesregierung in die Puschen kommt“, erklärte Schmiedel.
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
