Verbraucherschützer Brenner: „Die Landesregierung darf nicht nur allgemeine Forderungen stellen, sie muss in Berlin auch darauf drängen, diese Forderungen durchzusetzen“
Verbraucherschützerin Drobinski-Weiß: „Unseriöse Geschäfte dürfen sich für die Anbieter nicht mehr lohnen“
Die Erfahrungen der Verbraucherzentralen zeigten, dass die bisherigen Regelungen zur Bekämpfung von unerlaubter Telefonwerbung nicht ausreichen, erklären der verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Tobias Brenner, und die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß. Sie fordern deshalb eine Bestätigungslösung für Ankäufe am Telefon. Das würde ausschließen, dass aus unerlaubten Telefonanrufen Verträge ohne ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers entstehen. „Diese betrügerischen Geschäftsabschlüsse können nur dann unterbunden werden, wenn die Verbraucher einem Vertrag ausdrücklich zustimmen müssen“, sagt Brenner.
Zudem verlangen sie, die Strafverfolgung zu verbessern, da die Verfahren bisher in der Regel eingestellt würden. Dazu solle eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft gebildet wer-den, die effektiv gegen unerlaubte Telefonwerbung und untergeschobene Verträge vor-gehe. „Unseriöse Geschäfte dürfen sich für die Anbieter nicht mehr lohnen“, erklärt Elvira Drobinski-Weiß. Um die Verfolgung unsauberer Geschäftspraktiken und des Missbrauchs von (0)900er-Nummern zu erleichtern, müssten Anbieter aus dem Ausland verpflichtet werden, einen Zuteilungsbevollmächtigten im Inland juristisch eindeutig zu benennen. „Die Landesregierung darf nicht nur allgemeine Forderungen stellen, sie muss in Berlin auch darauf drängen, diese Forderungen durchzusetzen“, sagt Brenner.
Stuttgart, 14. Juli 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
