Fraktionschef Claus Schmiedel: „Der Austausch von Minister Rau ohne eine neue Bildungspolitik ist ein reiner Marketinggag und bringt den Schülern und Eltern im Land nichts“
Die SPD-Fraktion hält den Aufbau der neuen Regierung von Ministerpräsident Mappus für wenig gelungen. „Mappus serviert lediglich alten Wein in neuen Schläuchen“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Ziel sei offensichtlich gewesen, einen abgehalfterten Kultusminister auszutauschen und den schwer notleidenden Verkehr dem dafür untauglichen Innenminister Rech zu entziehen.
Die SPD begrüßte zwar, dass Mappus ihrem Drängen nachgegeben und einen engstirnigen Kultusminister ausgetauscht habe. Der Ministerpräsident habe erkannt, dass eine Bildungspolitik mit der Galionsfigur Rau bei der Landtagswahl abgestraft worden wäre, sagte Schmiedel. „Aber wir befürchten, dass Mappus lediglich den Ressortchef austauschen und keine neue Inhalte setzen wollte.“ Schließlich habe die neue Ministerin bereits erklärt, dass sie keine strukturellen Veränderungen wolle. Das Land benötige aber eine grundlegende Verbesserung der Bildungspolitik, für die die CDU sich öffnen müsse. Schließlich habe die Fraktion und vor allem Mappus selbst als Fraktionschef das Vorgehen Raus vollständig unterstützt. „Der Austausch des Ministers ohne eine neue Bildungspolitik ist ein reiner Marketinggag und bringt den Schülern und Eltern im Land nichts“, sagte Schmiedel.
Dagegen hält die SPD es für eine Zumutung, dass Mappus es nicht geschafft habe, dem Land einen erneuten Finanzminister Stächele zu ersparen. „Weil der Ministerpräsident sich bei den innerparteilichen Machtkämpfen der CDU offensichtlich nicht durchsetzen konnte, muss Baden-Württemberg weiterhin einen skandalumwitterten Finanzminister ertragen“, sagte Schmiedel. Stächele trage eindeutig die Verantwortung für die CDU-Kies-Affäre und damit dafür, dass der Hochwasserschutz seit langem verschleppt worden sei. „Die Frage eines Untersuchungsausschusses zu der CDU-Kies-Affäre stellt sich mit der erneuten Ernennung von Stächele mit besonderer Dringlichkeit“, erklärte Schmiedel. Zudem sei nicht erträglich, dass Baden-Württemberg in seiner schwersten Finanzkrise einen Finanzminister habe, der selbst in den Koalitionsfraktionen für seine Unfähigkeit gerügt werde.
Auch die Übertragung des Verkehrsbereichs auf das Umweltministerium wird von der SPD kritisch gesehen. Der Verkehr habe zwar im Innenministerium ein Schattendasein geführt. Aber die jetzige Lösung sei erneut untauglich. „Was zu Zeiten von Umweltminister Mappus vielleicht angebracht schien, ist längst überholt“, sagte Schmiedel. Zwischen Umwelt- und Verkehrsfragen gebe es schließlich deutliche innere Widersprüche. Hier sei es Mappus offenbar lediglich darum gegangen, seine Umweltministerin mit einer stärkeren Kompetenz zu belohnen.
Stuttgart, 23. Februar 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
