Wolfgang Drexler: „Die Landesregierung kann nicht Gewaltprävention an den Schulen fordern und gleichzeitig Killerspiele in Spielhallen fördern“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Drexler wirft der Landesregierung vor, bei der Eindämmung von Gewalt zu wenig engagiert und zu wenig konsequent vorzugehen. Medienerziehung an den Schulen, wie von der CDU-Fraktion gefordert, und die von der Landesregierung propagierte Vorbeugung gegen Gewalt an Schulen sei zwar richtig und wichtig, reichten aber keineswegs aus. Drexler forderte vor allem Ministerpräsident Teufel auf, bei der Eindämmung von Gewalt alle gesellschaftlichen Bereiche ins Auge zu fassen, statt aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus beispielsweise Spielhallen aus dem Präventionskonzept auszuklammern. Drexler wörtlich: „Die Landesregierung kann nicht Gewaltprävention an den Schulen fordern und gleichzeitig Killerspiele in Spielhallen fördern.“ Drexler wies im Übrigen darauf hin, dass das von der Landesregierung inzwischen hochgelobte Konzept der Gewaltprävention in den Kommunen und an den Schulen während der Amtszeit des früheren Innenministers Birzele (SPD) entwickelt wurde – damals gegen den anhaltenden Widerstand der CDU. Die Landesregierung habe sich in der Zwischenzeit zu wenig darum bemüht, diese Präventionskonzepte fortzuentwickeln und den gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen. Sie habe bisher keine wirklich effizienten Vorschläge entwickelt, wie der Zunahme von Gewalt in- und außerhalb der Schulen entgegengewirkt werden kann.

gez. Helmut Zorell

Fraktionssprecher