Fraktionschef Schmiedel: „Der Politik- und Regierungsstil des Ministerpräsidenten ist fatal für das Land“
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel erkennt durch die Entscheidung gegen eine Vertragsverlängerung von LBBW-Chef Jaschinski eine dauerhafte Schwächung von Ministerpräsident Oettinger. Oettinger habe Jaschinski mehrfach öffentlich das Vertrauen ausgesprochen und ihm den Rücken gestärkt. „Oettinger war nicht stark genug, um sich durchzusetzen“, sagte Schmiedel. Und: „Was gilt das Wort des Ministerpräsidenten künftig noch?“ Der Fraktionschef kritisierte besonders, dass es der FDP gelungen sei, sich allein aus parteitaktischen Gründen gegen Oettinger durchzusetzen. Schließlich hätten neben Oettinger auch die Sparkassen sowie die Stadt Stuttgart als Träger sowie die LBBW-Beschäftigten hinter Jaschinski gestanden. Sachliche Gesichtspunkte spielten deshalb bei dieser Entscheidung keine Rolle, erklärte Schmiedel. „Teile der Landesregierung schrecken selbst in Krisenzeiten nicht vor Ränkespielen zurück, auch wenn sie damit der Bank schwer schaden“, sagte er. Schon das wochenlange Hickhack zuvor sei ohne Rücksicht auf die Interessen der Bank und damit der Wirtschaft des Landes abgelaufen.
Damit zeige sich auch die schlechte Qualität der Regierungsarbeit, betonte Schmiedel. Oettinger schiebe erst eine Entscheidung lange vor sich her und gerate dann so unter Druck, dass er sie unter falschen Gesichtspunkten treffen müsse. „Der Politik- und Regierungsstil des Ministerpräsidenten ist fatal für das Land“, unterstrich Schmiedel. Sachliche Gründe für eine Entscheidung gerieten bei diesem Regierungsstil Oettingers häufig unter die Räder. „Warum schafft Oettinger es nicht, alle Argumente abzuwägen und sich dann rechtzeitig zu entscheiden?“, fragte Schmiedel.
Stuttgart, 8. Mai 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
