Johannes Stober: „Wer staatlich anerkannt hat, was privat nicht in die Spur kam, muss sich konstruktiv um die Abwicklung kümmern – und sei es im Nachhinein noch so peinlich“
Johannes Stober, Hochschulexperte der SPD-Landtagsfraktion, wendet sich gegen die Strategie der Landesregierung, im Falle der IU Bruchsal so zu tun, als sei alles in schönster Butter. Das Gegenteil sei der Fall: Weder sei das Weiterstudium der momentan noch angemeldeten Studierenden verbindlich gesichert, noch eine Perspektive für die Bediensteten geklärt. Offen seien auch das Weiterführungs-Konzept der Steinbeis Hochschule Berlin und dessen rechtliche und finanzielle Grundlagen. Und schließlich sei auch die Frage der staatlichen Anerkennung zu bedenken, die sich auf das seinerzeitige Gründungskonzept bezogen habe und eben nicht beliebig auf neue Träger übertragbar sei.
Dies alles, so Stober, hätte in geordneten Bahnen bedacht und geregelt werden können, wenn sich die Educationstrend AG als Träger an die gesetzlichen Bestimmungen gehalten hätte. Danach ist „die beabsichtigte Einstellung einzelner Studiengänge oder des gesamten Studienbetriebs“ …“dem Wissenschaftsministerium mindestens ein Jahr vorher“ anzuzeigen“ (§ 71 Absatz 4 Landeshochschulgesetz). Zudem sei „der Träger verpflichtet, den Studierenden die Möglichkeit zum Abschluss des Studiums einzuräumen“ (§ 71 Abs. 3 Landeshochschulgesetz). Jetzt stelle sich die Frage, ob und in welchem Umfang Educationtrend dafür überhaupt noch zur Verfügung stünde und welche Hochschulen überhaupt bereit seien, den verbliebenen Studierenden den angestrebten Abschluss zu ermöglichen. Nun räche sich, so Stober, dass das Wissenschaftsministerium den Überlebensparolen der Träger auch dann noch nicht widersprochen habe, als die Spatzen das Scheitern der IU längst von allen Dächern gepfiffen hätten.
Der SPD-Abgeordnete hat nun eine Parlamentarische Initiative eingebracht, in der diese Hintergründe ausgeleuchtet werden und die Landesregierung verpflichtet werden soll, die Abwicklung ernsthaft anzugehen. Stober verlangt die Einrichtung einer zeitlich befristeten Projektgruppe des Ministeriums, die neben allen anderen Fragen auch die gesamten finanziellen Ansprüche sichern müsse, die das Land aus dem Abenteuer International University Bruchsal noch habe.
Johannes Stober: „Wer staatlich anerkannt hat, was privat nicht in die Spur kam, muss sich konstruktiv um die Abwicklung kümmern – und sei es im Nachhinein noch so peinlich.“
Stuttgart, 31. Juli 2009
Dr. Roland Peter,
Pressesprecher
