Fraktionschef Schmiedel : „Die Landesregierung verstößt gegen alle Gebote der Chancengleichheit für die Kinder“
Bildungsexperte Mentrup: „Die Vorbereitung der Einschulungsuntersuchung und der Sprachförderung durch die Regierung ist dilettantisch“
Die SPD-Landtagsfraktion bewertet die neue Einschulungsuntersuchung sowie die anschließende Sprachförderung durch die Landesregierung als chaotisch. Als die Untersuchung im Landtag beschlossen wurde, habe die Landesregierung zugesagt, sie reibungslos und rechtzeitig zum neuen Kindergartenjahr umzusetzen. Zudem sollten anschließend alle Mädchen und Jungen mit Sprachförderbedarf ein entsprechendes Förderangebot erhalten. „Die Landesregierung schafft es nicht, ihre Zusagen für die Einschulungsuntersuchung einzuhalten“, kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel. Noch schlimmer sei aber, dass die Sprachförderung nicht ausgeweitet, sondern de facto sogar eingeschränkt werde. „Damit scheitert die Landesregierung in einem Bereich, der mitentscheidend ist für die Zukunft des Landes“, erklärte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Frank Mentrup. „Ministerpräsident Oettinger und Kultusminister Rau sind nicht in der Lage, an dieser entscheidenden Schnittstelle für die Schule die erforderlichen Akzente zu setzen“, erklärte Schmiedel.
Die Landesregierung verfolge das Ziel, für die Sprachförderung möglichst wenig Mittel auszugeben. Offenbar reichten die bei der Landesstiftung eingeforderten Mittel für das Sprachförderprogramm „Sag´ mal was“ bei weitem nicht aus, um alle Kinder mit Bedarf angemessen und im bisherigen Rahmen zu fördern. Um dies zu verschleiern, sehe sich die Landesstiftung gezwungen, die Förderrichtlinien des Sprachförderprogramms zu verschärfen, sagte Mentrup. „Damit ist vollkommen unsicher, ob Kinder tatsächlich rechtzeitig vor der Einschulung sprachlich gefördert werden, wenn dies notwendig ist“, sagte Schmiedel. Die Landesregierung verstoße damit gegen alle Gebote der Chancengleichheit. „Die Eltern brauchen Gewissheit, dass ihr Kind gefördert wird, wenn es das braucht“, erklärte Mentrup.
Die SPD forderte Oettinger und Rau deshalb auf, ihre Zusagen einzuhalten. „Sie haben erklärt, die Mittel für die Sprachförderung zu erhöhen, wenn dies notwendig werde. Jetzt ist es notwendig. Wo bleibt da die angemessene Reaktion?“, sagte Schmiedel. Die für 2009 vorgesehenen acht Millionen Euro müssten deutlich erhöht werden.
„Förderung erst ab fünf Jahre vollkommen falsch“
Die SPD hält auch die neue inhaltliche Ausrichtung, die Sprachförderung im Kindergarten erst mit fünf Jahren zu beginnen, für vollkommen falsch. Alle Experten seien sich darüber einig, dass sie wesentlich früher einsetzen müsse, um eine möglichst große Wirkung zu erzielen. Mentrup deshalb: „Wir wollen die Sprachförderung von Beginn des Kindergartens an.“ Die Kindertageseinrichtungen sollten Förderangebote für Kinder vorhalten – unabhängig von ihrem Alter. Wichtig sei dabei auch, die bisher aufwändige und überaus bürokratische Antragsstellung bei der Landesstiftung deutlich zu reduzieren. „Es kann nicht sein, dass sich die Erzieherinnen für die Anträge so stark abmühen müssen, dass das letztlich ihrer Arbeit in den Kindergärten schadet“, erklärte Schmiedel.
Die SPD fordert daher, die derzeitige Funktion der Einschulungsuntersuchung zu ändern. Es sei wesentlich sinnvoller, sie nicht erst zum Ausgangspunkt für die anschließende Sprachförderung zu machen, wie derzeit. Wenn die Sprachförderung mit Beginn des Kindergartens einsetze, könne die Untersuchung praktisch analysieren, welche Erfolge bis dahin erzielt worden seien. Damit wäre eine Kontrolle über den Sprachstand vorhanden. „Die Erzieherinnen wüssten dann genau, welches Kind nochmals verstärkt gefördert werden müsste“, sagte Schmiedel.
Die SPD will deshalb den Kindertageseinrichtungen Mittel zur Verfügung stellen, damit sie zusätzliches und qualifiziertes Personal für die Sprachförderung einstellen könnten. Die Landesregierung müsse sich endlich ihrer Verantwortung stellen, die Sprachförderung verlässlich zu organisieren und sie über den Landeshaushalt finanzieren, forderte Schmiedel: „Nur dann können sich die Eltern darauf verlassen, dass ihre Kinder tatsächlich so gefördert würden, wie es notwendig wäre.“
Vertrauen der Kommunen in die Landespolitik verspielt
Mentrup erinnerte daran, dass sich die Landesregierung schon bei der Einführung öffentlich über die neue Einschulungsuntersuchung gestritten habe. Kultusminister Rau wollte die Regelung erst zum Schuljahr 2010/11 einführen. Justizminister Goll hingegen drückte aufs Tempo. „Noch heute wird man den Eindruck nicht los, dass das Kultusministerium die Angelegenheit nur widerwillig angeht“, sagte Mentrup. Entsprechend sei die Einschulungsuntersuchung dilettantisch und ohne großes Interesse vorbereitet worden.
Mentrup verwies auch darauf, dass sich sowohl der Gemeindetag als auch der Städtetag gegen das Konzept der Einschulungsuntersuchung ausgesprochen hatten, das von der Landesregierung vorgesehen war. Sie kritisierten damals zum einen, die veranschlagten Ressourcen reichten nicht aus. Zum anderen forderten beide Verbände, Oettinger müsse sich eindeutig dazu bekennen, dass das Land die Sprachförderung trage und finanziere. „Heute zeigt sich, wie recht die Verbandsvertreter hatten, als sie den Versprechungen Oettingers und Raus misstrauten“, sagte Mentrup. Hier sei erneut Vertrauen der Kommunen in die Landespolitik verspielt worden.
Neue Richtlinien der Landesstiftung für die Sprachförderung
Hintergrund für die SPD-Kritik ist die Verschärfung bei den Förderrichtlinien des Programms „Sag´ mal was“ zum Kindergartenjahr 2009/10. Die SPD kritisiert dabei zwei Punkte. Zum Ersten geht es um die Teilnahme. Bisher konnten Kinder im Alter von vier bis sechs Jahren in den Kindertageseinrichtungen gefördert werden. Ab dem kommenden Kindergartenjahr sind demgegenüber nur noch Kinder teilnahmeberechtigt, die vor dem 30. September 2004 geboren wurden und zugleich ein Jahr vor der Einschulung stehen. Die Kinder sind dann also in der Regel fünf Jahre alt, während die verpflichtende Sprachstandserhebung teilweise bis zu einem Jahr zurückliegt. Gleichzeitig wird die Mindestgröße pro Fördergruppe unverändert bei sechs Kindern gelassen. Das bedeute, dass die Sprachförderung in vielen Kindergärten insbesondere im ländlichen Raum wegfalle, wenn nicht mehr genügend fünfjährige Kinder vorhanden seien, erklärte Mentrup. „Im Klartext heißt das: Die Landesregierung schließt viele Kinder aus der Sprachförderung aus.“ Hinzu komme, dass die Förderung ab fünf Jahren viel zu spät einsetze, sagte Mentrup. Hier würden bewusst die Ergebnisse vieler wissenschaftlicher Studien ignoriert.
Zum Zweiten wird die Obergrenze der Gruppen von derzeit maximal acht auf elf Kinder erhöht. „Hier wird nicht berücksichtigt, dass einzelne Kinder in einer größeren Gruppe viel schlechter individuell gefördert werden können“, sagte Mentrup. Darüber hinaus stelle die Landesstiftung pro Fördergruppe künftig nur noch 2.400 Euro anstatt 2.700 Euro zur Verfügung.
Dass die Landesregierung gestern doch auf die Proteste reagiert habe und wenigstens die Elternarbeit bei der Sprachförderung weiterhin mit 500 Euro unterstützt, wird von der SPD ausdrücklich unterstützt. „Wenigstens hier hat Oettinger erkannt, dass er bei der Sprachförderung nicht kürzen darf“, erklärte Mentrup.
Stuttgart,29. April 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
