Johannes Stober: „Karlsruher Leuchtturm-Projekt kann nur mit und nicht gegen die Mitarbeiter zum Erfolg geführt werden“
Die SPD-Fraktion unterstützt die Gründung des KIT in Karlsruhe. Dabei handele es sich um ein Leuchtturmprojekt, das weit über Karlsruhe hinaus ausstrahlen werde. „Wir sind aber dagegen, Mitbestimmungsrechte auf dem Altar des KIT zu opfern“, erklärte der Karlsruher SPD-Abgeordnete Johannes Stober. Diese Rechte seien nicht nur wichtig, um die Beschäftigten bei wichtigen Entscheidungen einzubinden. Die Mitbestimmung stärke auch das Vertrauen in die Leitung einer Hochschule. „Jetzt solche Rechte abzulehnen, ist eine Politik von gestern und vorgestern“, erklärte Stober.
Dies betreffe insbesondere die Teilzeitbeschäftigten, die bislang über den Wissenschaftlichen-Technischen Rat erfolgreich am Forschungszentrum in die akademische Mitbestimmung einbezogen waren. Sie könnten diese Rechte künftig am KIT verlieren, wenn sie nicht in der neuen Grundordnung explizit verankert werden – was leider an baden-württembergischen Hochschulen unüblich sei. „Wer Beschäftigte diskriminiert und ihnen Rechte wegnimmt, reduziert mutwillig die Zustimmung zum KIT und damit ihre Motivation“, erklärte Stober.
Die SPD wollte bei der Mitbestimmung auch die Studierenden einbeziehen. Schließlich hatte der Senat der Uni Karlsruhe einstimmig dafür gestimmt, am KIT eine Verfasste Studierendenschaft zu errichten. Selbst auf der Basis einer Experimentierklausel wurde dies abgelehnt. „Dies zeigt nochmals deutlich, dass CDU und FDP eine studentische Mitbestimmung grundsätzlich ablehnen“, sagte Stober.
Stuttgart, 8. Juli 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
