Fraktionschef Claus Schmiedel: „Die SPD will als Regierungsfraktion angemessene Löhne im Verkehrsbereich und insgesamt bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durchsetzen“
Die CDU wolle Dumpinglöhne im öffentlichen Nahverkehr weiter akzeptieren. Diesen Vorwurf erhebt die SPD-Fraktion, nachdem die Landesregierung sich weigere, eine angemessene Bezahlung als zwingendes Kriterium für die Vergabe von Aufträgen zu akzeptieren. „Die CDU will ihre Verkehrspolitik weiterhin auf dem Rücken der Arbeitnehmer betreiben“, kritisiert Fraktionschef Claus Schmiedel. Hier zeige sich erneut, dass soziale Belange für die CDU und insbesondere für CDU-Verkehrsministerin Gönner keine Rolle spielten. „Die SPD will als Regierungsfraktion angemessene Einkommen im Schienenverkehr und insgesamt bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durchsetzen“, erklärt Schmiedel.
Im Hintergrund steht, dass der Bahnsektor im Regionalverkehr durch die neu zu vergebenden Verkehrsverträge vor einer großen Veränderung steht. Die in den kommenden Monaten vom Land zu vergebenden Verkehrsleistungen entscheiden über Qualität, Sicherheit und Service bei den Bahnen sowie vor allem über die Arbeitsplatzqualität fast aller Beschäftigten des Regionalverkehrs in den kommenden 15 Jahren. Es geht um mindestens 57 Millionen gefahrene Zugkilometer pro Jahr und um rund acht Milliarden Euro an Steuergeldern. Zwar sei jüngst ein Branchentarifvertrag zwischen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mit sieben führenden Eisenbahnunternehmen abgeschlossen worden, doch im Land gebe es 38 Verkehrsunternehmen im Schienenbereich, die sich bisher nicht an Tariflöhne halten wollten.
Für die SPD ist es deshalb unabdingbar, bestimmte Standards als zwingenden Bestandteil im Vergabeverfahren durchzusetzen. Dazu zählten faire Löhne, also die gerechte Entlohnung der Mitarbeiter. Die CDU habe jetzt nach einer SPD-Anfrage ein solches Kriterium abgelehnt. Die Folge sei, dass sich die Bahnunternehmen bei Ausschreibungen auf dem Rücken der Mitarbeiter gegenseitig im Preis unterbieten könnten. „Schwarz-Gelb versucht, den Schienenverkehr auf Kosten der Beschäftigten billiger zu machen“, sagt Schmiedel. Dem werde die SPD ein Ende machen: „Dumpinglöhne bei öffentlichen Aufträgen wird es mit der SPD nicht mehr geben.“
Stuttgart, 23. März 2011
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
