Wirtschaftsexperte Rainer Prewo: „Die CDU ist offensichtlich nicht in der Lage, bedeutsame zukunftsorientierte Wirtschaftsprojekte im Land professionell umzusetzen“
Die SPD-Fraktion kritisiert heftig, dass das Zukunftsprojekt Ethylen-Pipeline im Wirtschaftsausschuss erneut auf die lange Bank geschoben wurde. FDP und Grüne haben auf Antrag der CDU unterstützt, die Beratung des Gesetzentwurfes zu vertagen. „Es ist nicht zu fassen: Nachdem sich erst die Landesregierung nach langem Zögern zu diesem Gesetz bereit fand, schießt jetzt die Regierungsfraktion CDU quer“, erklärte Rainer Prewo, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD. „Die CDU ist offensichtlich nicht in der Lage, zukunftsorientierte Wirtschaftsprojekte im Land professionell umzusetzen“, sagte Prewo. Da das Gesetz durch die Verschiebung frühestens Ende November verabschiedet werden könne, sei die Gefahr groß, dass das Projekt um weitere Monate verzögert werde. Der Ruf Baden-Württembergs als Investitionsstandort werde dadurch beschädigt, sagte Prewo. Investoren und Eigentümer bräuchten Rechtssicherheit. Die SPD fordert deshalb Ministerpräsident Oettinger dazu auf, der Strukturpolitik im Land künftig größere Bedeutung beizumessen.
Die CDU argumentiere bei der Pipeline schlichtweg falsch, sagte Prewo. Entgegen ihren Behauptungen stehe der Verlauf der Trassen seit langem fest. Die Betreiberfirma habe sich lediglich bereit erklärt, flexibel vorzugehen und Wünsche zu respektieren. Dies werde jetzt von der CDU als Ausrede benutzt, um die eigene Zerstrittenheit zu überspielen. „Bei Regierung und CDU-Fraktion zählt die Parteipolitik offensichtlich mehr als das Ziel, Baden-Württemberg zukunftsfähig zu machen“, sagte Prewo.
Stuttgart, 15. Oktober 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
