Fraktionschef Claus Schmiedel: „Angesichts der großen Wirtschaftsprobleme kann sich Baden-Württemberg keinen Ministerpräsidenten auf Abruf leisten“
Die SPD-Fraktion fordert die CDU auf, die Amtsübergabe an den designierten Oettinger-Nachfolger Stefan Mappus im November zu vollziehen. „Gerade angesichts der Wirtschaftskrise muss die Landesregierung handlungsfähig bleiben“, forderte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Die SPD verlangt deshalb bei der heutigen Sitzung der CDU-Fraktion einen Beschluss, die Wahl des designierten Ministerpräsidenten Mappus möglichst rasch im Landtag anzusetzen. „Angesichts der schweren Wirtschaftsprobleme kann sich Baden-Württemberg keinen Ministerpräsidenten auf Abruf leisten“, sagte Schmiedel.
Stuttgart, 27. Oktober 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
