MdL Alfred Winkler: „Der Fluglärm hat mit der Elektrifizierung nichts zu tun“

Die SPD-Fraktion wendet sich dagegen, dass am Hochrhein die beiden Themen Fluglärm und Elektrifizierung der Hochrheinstrecke miteinander verknüpft werden. „Die Regierungen müssen beide Verkehrsthemen unabhängig voneinander verhandeln“, erklärte der Abgeordnete Alfred Winkler anlässlich des heutigen Treffens der beiden nationalen Verkehrsminister Leuenberger und Ramsauer.

Bislang ist nach einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage Winklers (Drs. 14/5526) nicht geklärt, wer die Kosten für die Elektrifizierung tragen soll. Die Landesregierung teilte aber mit: „Von Schweizer Seite liegen jedoch Signale vor, dass man in dieser Frage verhandlungsbereit sei. Ein eventueller Landesanteil wäre aus Regionalisierungsmitteln oder Mitteln nach dem Entflechtungsgesetz (GVGG) zu finanzieren.“

Nach Berichten in der Schweizer Presse will Leuenberger die Verhandlungen nutzen, um beim Fluglärm den Schweizer Standpunkt durchzusetzen. Messungen hätten ergeben, dass auf deutscher Seite keine Grenzwerte überschritten würden. „Es kann nicht darum gehen, auf der einen Seite nachzugeben, um auf der anderen mehr zu erhalten“, sagte Winkler: „Der Fluglärm hat mit der Elektrifizierung nichts zu tun.“

Stuttgart, 17. März 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher