Fraktionschef Claus Schmiedel: „Die Lohn- und Einkommensteuerzahler im Land müssen sich veralbert vorkommen, wenn der Ministerpräsident ihres Landes sehenden Auges auf die Verfolgung von Steuerhinterziehern verzichtet“

Die SPD-Fraktion beurteilt die Entscheidung von Ministerpräsident Mappus, die angebotene Steuersünder-CD nicht einmal an das Bundeszentralamt für Steuern abzugeben, endgültig als Bankrotterklärung seiner angeblich entscheidungsfreudigen Politik. „Von der FDP vorgeführt und von Schäuble enttäuscht, reagiert Mappus jetzt beleidigt“, sagte SPD-Oppositionsführer Claus Schmiedel.

Besonders problematisch sei, dass der Ministerpräsident das Land Baden-Württemberg damit im Unterschied zu Nordrhein-Westfalen und wohl auch Bayern als Zufluchtsort für Steuerhinterzieher darstelle. „Die Lohn- und Einkommensteuerzahler im Land müssen sich veralbert vorkommen, wenn der Ministerpräsident ihres Landes sehenden Auges auf die Verfolgung von Steuerhinterziehern verzichtet“, sagte Schmiedel. Mappus betrachte das Argument der Steuergerechtigkeit und Steuermoral allein aus Koalitionsräson als zweitrangig gegenüber angeblichen Datenschutzproblemen von Steuerhinterziehern. „Der Landesregierung ist hier eindeutig der Maßstab für das Gemeinwohl abhanden gekommen“, sagte Schmiedel. Er unterstützte damit die FDP, die gegen den Sozialstaat hetze und gleichzeitig wohlhabende Steuerhinterzieher davon kommen lasse. „Die Steuermoral wird stark darunter leiden, wenn die Landesregierung die Gesellschaft auf eine solche Art spaltet“, sagte Schmiedel.

Das Regierungsargument der Rechtsunsicherheit werde im Übrigen zum einen auch nicht vom früheren Bundespräsidenten und Bundesverfassungsrichter Roman Herzog geteilt. Herzog sagte im SWR: „Ich würde mir nicht leicht tun mit dem Ankaufen einer solchen CD, aber ich würde es im Endeffekt tun, davon bin ich auch überzeugt. Die Steuergerechtigkeit ist mir wichtiger als ein Bankgeheimnis, das in keiner Verfassung steht und nirgendwo anders.“

Zum anderen sei dieses Rechtsargument erst vergangenen Mittwoch, 24. Februar, in Berlin erneut widerlegt worden. Hartmut Koschyk, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, erklärte vor dem Bundestag, sein Ministerium sehe keine rechtlichen Schwierigkeiten für einen Ankauf der dem Land Baden-Württemberg angebotenen CD. Die endgültige Entscheidung darüber „trifft letztendlich aber das zuständige Bundesland“. Damit sei zum einen die vorherige allgemeine Zustimmung von Bundesfinanzminister Schäuble für den Kauf von solchen CDs jetzt auch direkt zum Angebot im Land bestätigt worden. Die rechtliche Prüfung sei also bereits bis zu diesem Mittwoch erfolgt. Und zum anderen sei damit bereits an diesem Tag klar gewesen, dass das Ministerium die CD nicht übernehme. „Der Versuch von Mappus, Schäuble als Retter aus seiner selbst gestellten Zwickmühle zu holen, musste von vornherein scheitern“, sagte deshalb Schmiedel. Mappus habe sich hier von der FDP in eine Position treiben lassen, aus der ihm auch Schäuble nicht habe helfen können. „Den Bundesfinanzminister jetzt als Sündenbock darzustellen, zeigt erneut, dass Mappus eigene Fehler gerne von sich wegschiebt“, sagte Schmiedel.

Stuttgart, 1. März 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher