Spitzenkandidat Nils Schmid: „Die SPD will im Interesse von Eltern und Kindern eine ausreichende Finanzierung der Kinderbetreuung und Bildung in den Kommunen nach der Wahl endlich sicherstellen“
Fraktionschef Claus Schmiedel: „Nachdem die Landesregierung den Kommunen ausreichend Unterstützung für den Ausbau der Bildung verweigert, ist nach der Wahl schnelles Handeln unbedingt angesagt“
Die SPD sagt den Präsidenten der kommunalen Landesverbände heute in einem Schreiben von Fraktionschef Claus Schmiedel und Spitzenkandidat Nils Schmid zu, als Regierungsfraktion die ungeklärten Finanzfragen zwischen Land und Kommunen in „zügigen und konstruktiven“ Neuverhandlungen zu klären. Wie notwendig dies sei, zeige der neue Streit zwischen Städtetagspräsidentin Bosch und dem Staatsministerium über den Finanzausgleich. „Die SPD will im Interesse von Eltern und Kindern eine ausreichende Finanzierung der Kinderbetreuung und Bildung in den Kommunen nach der Wahl endlich sicherstellen“, erklärt Schmid. Da es die Landesregierung trotz jahrelanger Verhandlungen nicht geschafft habe, ein umfassendes Konzept für die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen im Bildungsbereich auszuhandeln, wolle die SPD hier schnell zu Potte kommen. „Nachdem die Landesregierung den Kommunen ausreichend Unterstützung für den Ausbau der Bildung verweigert, ist nach der Wahl schnelles Handeln unbedingt angesagt “, erklärt Fraktionschef Claus Schmiedel.
Die SPD will insbesondere über folgende Punkte verhandeln:
1. „Die Finanzierungsverteilung für den bedarfsgerechten Ausbau der Kleinkindbetreuung, bei der das Land eine größere Verantwortung zu übernehmen hat.
2. Die Festlegung von Konsequenzen aus der zugesagten Verankerung der Ganztagesschulen im Schulgesetz hinsichtlich der künftigen Finanzierung von Betreuungsaufgaben und Mittagessen an Ganztagesschulen. Aus unserer Sicht geht mit der Ganztagesschule als Regelschule die Finanzierungsverantwortung maßgeblich an das Land.
3. Die Anpassung der Fördersätze des Landes für die Betreuungskosten der Kommunen an der Schule außerhalb von Ganztagesschulen an die Personalkostenentwicklung.
4. Regelung eines finanziellen Ausgleichs an die Kommunen für die Mehraufwendungen für die verstärkte Umsetzung von inklusiver Bildung.
5. Abbau des Unterrichtsdefizits an den öffentlichen Schulen über den Aufbau einer ausreichenden Unterrichtsreserve, u. a. für Krankheitsstellvertretungen an allen Schulen.“
Schmiedel und Schmid wollen damit erreichen, dass die Kommunen im Land etwa bei der Kleinkindbetreuung deutlich besser vorankommen. Hier bestehe angesichts des Rechtsanspruchs ab 2013 besonders schneller Handlungsbedarf. „Es ist vollkommen unverständlich, dass die Landesregierung dieses wichtige Feld bislang zu wenig beachtet“, sagt Schmiedel. „Die SPD will erreichen, dass alle Eltern und Kinder im Land sich auf die Umsetzung des Rechtsanspruchs verlassen können“, sagt Schmid.
Stuttgart, 21. Februar 2011
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
