Fraktionschef Schmiedel: „Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler eine Verlagerung von Arbeitsplätzen zugunsten von Heuschrecken finanzieren sollen“
Die Verlagerung des Fenster- und Türenbauers Weru nach Triptis in Thüringen ist nach wie vor offen. Dies erklärt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel nach einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg: „Nach dieser Nachricht müssen wir weiter vor Ort gegen eine Verlagerung vorgehen.“
Triton Fund, Eigentümer des Fenster- und Türenbauers Weru aus Rudersberg, will das Werk zu billigeren Arbeitsplätzen nach Thüringen verlagern. Schon zuvor habe der Investor das gesunde Unternehmen finanziell leer gesaugt, dann seien die Eigenkapitalquote drastisch gekürzt und den Mitarbeitern etliche Zugeständnisse abgetrotzt worden. „Dieser Investor hat sich als Heuschrecke im schlechtesten Sinne erwiesen“, sagte Schmiedel. Durch eine Verlagerung sind 143 Arbeitsplätze in Gefahr.
Der Fraktionschef will dagegen vorgehen, dass diese Verlagerung nach Thüringen mit öffentlichen Mitteln finanziert wird. Zu Guttenberg teilte Schmiedel jetzt in einem Schreiben mit, dass die staatliche Förderung über das Instrument „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ einer Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe (GRW) laufen würde. Die Firma Weru AG habe aus diesen GRW-Mitteln Investitionszuschüsse beim Freistaat Thüringen beantragt. Allerdings, erklärte Schmiedel, sei bislang noch kein Zuwendungsbescheid ergangen. „Damit steht noch nicht fest, ob die Weru AG tatsächlich staatliche Investitionszuschüsse erhalten wird“, betonte der Fraktionschef.
Schmiedel forderte dringend von der Bundesregierung, grundsätzlich die Möglichkeit abzuschaffen, dass die Verlagerung von Firmen aus einem Bundesland in ein anderes mit Steuergeldern finanziert wird. „Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler eine Verlagerung von Arbeitsplätzen zugunsten von Heuschrecken finanzieren sollen“, erklärte Schmiedel. Gerade in Zeiten der Krise dürfe eine Konkurrenz zwischen den Bundesländern nicht auf diese Weise gefördert werden. Der Fraktionschef will sich weiterhin stark dafür einsetzen, die Arbeitsplätze bei Weru in Rudersberg zu erhalten.
Stuttgart, 26. Juli 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
