Bildungssprecher Mentrup: „Schick versucht offensichtlich, die Kommunen mit einem Bildungshaus zu ködern, um die Wut und Enttäuschung der Eltern und Schulträger über die Schließung von Hauptschulen zu reduzieren“
Die SPD-Fraktion bleibt trotz der heute verkündeten Mitteilung von Kultusministerin Schick dabei, dass ihre Arbeit sich vor allem durch Marketing und kaum durch neue Inhalte auszeichne. Das werde auch bei den Bildungshäusern für 3- bis 10-jährige Kinder deutlich. Schick bewege sich hierbei erneut in den Spuren ihres Vorgängers ohne eigenen Ansatz. Besonders empörend findet der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Mentrup, aber, dass die Landesregierung die Bildungshäuser jetzt den Kommunen als Kompensation anbietet, wenn deren Hauptschule vor dem Aus stehe. Die Ministerin versteht die Bildungshäuser als „attraktive Zukunftsperspektive“ insbesondere für Kommunen, bei denen eine Fortführung der Hauptschulen nicht möglich sei.
„Schick versucht offensichtlich, die Kommunen mit dem Bildungshaus zu ködern, um die Wut und Enttäuschung von Eltern und Schulträgern über die Schließung von Hauptschulen zu reduzieren“, sagt Mentrup. Und: „Nicht einmal Rau wäre so weit gegangen, den Kommunen das Aus ihrer Hauptschule mit einem Zuckerbrot zu versüßen.“ Und: „Für Schick sind offenbar die Ängste und Wünsche von Eltern und Schulträgern Spielmaterial, die sie vollkommen taktisch einsetzen kann.“
Es sei zwar richtig, den Übergang von Kindertageseinrichtungen in die Grundschulen besser zu koordinieren. Aber anstatt die Rahmenbedingungen in allen Kindertageseinrichtungen zu verbessern, würde einfach die Zahl der Bildungshäuser vergrößert. „Das Nachsehen haben alle Kommunen, bei denen sich etwa Kindertageseinrichtungen und Grundschulen nicht in unmittelbarer Nähe befinden, um ein Bildungshaus zu bilden“, sagte Mentrup. Und: „Von einer besseren Grundausstattung in den Kitas mit mehr Fachkräften und kleinen Gruppen würden dagegen alle Kinder profitieren – und nicht nur die, deren Eltern zufällig in der Nähe eines Bildungshauses wohnen.“ Die Menschen vor Ort wünschten sich aber bessere Bildung für alle und gemeinsames Lernen über die vierte Klasse hinaus, statt eines besseren Übergangsmanagements zwischen Kita und Grundschule an gerade einmal 90 Standorten im Land.
Auch im Bereich der beruflichen Schulen gebe es keine neuen Erfolge, obwohl die Kultusministerin dies behaupte. Angeblich sollen an den beruflichen Schulen 61 neue Klassen eingerichtet werden, die zur Hochschulreife führten. Doch die Ressourcen dafür werden von anderen Stellen umgeschichtet, so dass sich die Situation insgesamt nicht verbessere. „Die Ministerin betreibt hier Etikettenschwindel, um die Situation an den beruflichen Schulen weiterhin schön reden zu können“, sagt Mentrup.
Auch der Hinweis des Kultusministeriums, das strukturelle Unterrichtsdefizit werde auf niedrigem Niveau stabilisiert, lenke von den tatsächlichen Verhältnissen ab. Schließlich seien in den vergangenen Jahren konstant zwischen 4,4 und 4,6 Prozent des Unterrichts an den beruflichen Schulen ausgefallen, ohne dass dies verbessert werde. Zudem falle zusätzlich noch in erheblichem Umfang Unterricht durch Krankheit oder Verpflichtungen der Lehrkräfte aus. „Die Landesregierung macht damit weiter mit ihrer Politik des Schönredens bei den beruflichen Schulen und enttäuscht die Eltern und Schulträger weiterhin“, sagt Mentrup.
Stuttgart, 1. Juni 2010
Dr. Roland Peter, Pressesprecher
