Drexler: „Jetzt reichts! Der Landtagspräsident muss eingreifen.“
Sogar Staatsminister Dr. Palmer lädt zu einem Festakt während einer Plenarsitzung
In einem Schreiben an den Landtagspräsidenten hat SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Drexler seinen Unmut über die wiederholte Missachtung des Parlaments durch Mitglieder der Landesregierung zum Ausdruck gebracht. Grund dafür ist die Einladung von Staatsminister Dr. Palmer zu einem Festakt anlässlich der Enthüllung der Gedenktafeln und der Statue der Brüder Stauffenberg im Württembergischen Landesmuseum am 1. Juli 2004 um 15.45 Uhr – just an dem Tag, an dem auch das Parlament tagt.
Drexler fordert den Landtagspräsidenten auf, auf die Anwesenheit von Herrn Staatsminister Dr. Palmer während der Sitzung zu dringen. Es sei „schon sehr dreist, wenn ein Mitglied der Landesregierung während einer Sitzung des Parlaments eine Statue enthüllt anstatt der Diskussion im Parlament zu folgen.“ Drexler kritisiert damit ausdrücklich nicht die Veranstaltung selbst, sondern die Terminierung durch das Staatsministerium, das als Einlader zu diesem Festakt zweifellos Einfluss auf den Zeitpunkt gehabt habe.
Die SPD hat das Problem von ministeriellen Parallelveranstaltungen an Plenartagen bereits mehrfach im Präsidium angesprochen. Übereinstimmend wurde immer wieder festgestellt, dass an Plenartagen keine öffentlichen Veranstaltungen unter Teilnahme der Minister durchgeführt werden sollen.
Als „besonders pikant“ bezeichnet Drexler deshalb das Vorgehen von Herrn Palmer, weil genau jener Staatsminister, der die Regierung im Präsidium vertritt, sich nicht an die Abmachung hält. Palmer wies in der Präsidiumssitzung vom 2. Dezember 2003 sogar darauf hin, dass er alle Mitglieder der Landesregierung schriftlich gebeten habe, an Plenarsitzungen keine eigenen Veranstaltungen der Ministerien unter Beteiligung der jeweiligen Hausspitze durchzuführen.
Drexler dazu: „Entweder betrachtet sich Palmer nicht mehr als Spitze des Staatsministeriums oder die Zusage hat für alle zu gelten, außer für ihn.“ Unabhängig davon erwartet die SPD, dass Palmer den Festakt am 1. Juli 2004 entweder in der Mittagspause oder nach Sitzungsende eröffnet.
Eine solche Terminverquickung von Ministern an Plenartagen ist kein Einzelfall. So wollte beispielsweise der Wirtschaftsminister am 6. Mai 2004 anlässlich des L-Bank-ifo-Konjunkturmeetings um 10.15 Uhr einen Vortrag halten, was nur durch die Intervention der SPD-Fraktion verhindert werden konnte. Bereits am 10. Dezember 2003 hielt der gleiche Minister zeitgleich zur Landtagssitzung ein Symposium zum Thema „Frauen in Führungspositionen“ ab. Ministerin Schavan gab am 28. Januar parallel zur Sitzung des Parlaments eine Pressekonferenz in eigener Sache. Am 26. November tagte gar die Koalitionsrunde zur Justizreform in einem Raum des Landtags, während im Plenarsaal nebenan debattiert wurde.
