Claus Schmiedel: „Die Menschen möchten heute mitentscheiden, wenn Großprojekte wie S 21 umgesetzt werden“
Die SPD-Fraktion sieht in den Äußerungen von Städtetagspräsident Ivo Gönner keine Wahlempfehlung für die CDU. Gönner habe lediglich den Wunsch geäußert, dass die Befürworter von S 21 eine Mehrheit bekommen sollten. Die SPD erkennt aber im Gegensatz zu Gönner, dass es angesichts jahrlanger Versäumnisse in der Kommunikation und angesichts eines falschen Umgangs mit den Bürgern nicht mehr ausreiche, lediglich auf das bestehende Baurecht zu verweisen. „Die Menschen möchten heute mitentscheiden, wenn Großprojekte wie S 21 umgesetzt werden“, erklärt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Nur eine Volksabstimmung könne die jahrlangen Versäumnisse der CDU im Land und in Stuttgart im Umgang mit den Bürgern wieder ausgleichen. „Eine Volksabstimmung bietet die große Chance, die Bevölkerung bei Stuttgart 21 mitzunehmen“, sagt Schmiedel.
Stuttgart, 18. Oktober 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
