Wolfgang Drexler: „Die Diätenkommission muss ihren Bericht umgehend vorlegen, damit die notwendige Reform der Abgeordnetenbezüge noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann“
Nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion sollen bei der Diätenreform in Baden-Württemberg jetzt rasch Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die SPD hat aus diesem Grund die vom Präsidium des Landtags in diesem Frühjahr eingesetzte Diätenkommission aufgefordert, ihre bereits für Oktober angekündigten Ergebnisse nun unverzüglich vorzulegen. „Die Diätenkommission muss ihren Bericht umgehend vorlegen, damit die notwendige Reform der Abgeordnetenbezüge noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann“, erklärte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler. Diese Forderung bekräftigte Drexler in einem Brief an Landtagspräsident Peter Straub (CDU).
Die Diätenkommission soll untersuchen, inwieweit das so genannte „Bruttokostenmodell“ auf die baden-württembergischen Verhältnisse übertragbar ist. Die Kommission ist aus je einem Mitglied des Rechnungshofs, des Finanzministeriums und der Landtagsverwaltung zusammengesetzt.
Nach den Worten Drexlers favorisiert die SPD eine durchgreifende Diätenreform nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens. Die dort geltende Regelung sieht vor, dass die Diäten zwar nach oben angepasst werden, gleichzeitig aber alle steuerfreien Zulagen wegfallen und die Abgeordneten für ihre Altersversorgung und die Kranken- und Pflegeversicherung selbst aufkommen.
Drexler: „Nachdem auf Bundesebene Bewegung in die Diätendiskussion gekommen ist, setze ich auch in Baden-Württemberg auf ein Einlenken von CDU und FDP.“
Die beiden Regierungsfraktionen hatten jüngst im Landtag ohne Rücksicht auf die für Oktober angekündigten Empfehlungen der Diätenkommission noch einen Beschluss für in Zukunft automatische Diätenerhöhungen durchgesetzt und damit die bisherige Übereinstimmung zwischen allen Fraktionen, Diätenfragen im Konsens zu lösen, einseitig aufgekündigt.
Drexler forderte die Landesregierung ferner auf, dem guten Beispiel von Bundeskanzlerin Merkel zu folgen und umgehend einen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, um das Pensionsalter von Ministern und Staatssekretären von 60 auf 65 Jahre anzuheben. Die SPD hatte im Landtag bereits mehrere Vorstöße mit dieser Zielsetzung unternommen, die jedoch allesamt von der Regierungskoalition von CDU und FDP abgelehnt wurden. Drexler verwies auf den Umstand, dass auch der breite Teil der Bevölkerung erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze von 65 Jahren einen Anspruch auf Altersversorgung habe.
