Tobias Brenner: „Die Landesregierung spielt in der Lebensmittelkontrolle mit falschen Karten, um ihre Untätigkeit zu verschleiern“
Die SPD-Fraktion hält die Äußerung von Agrarminister Rudolf Köberle, die Lebensmittelkontrollen im Land seien 2009 ausgeweitet worden, für zu kurz gegriffen. Es sei zwar richtig, dass die Zahl der Kontrolleure nach längerer Planung um 66 erhöht werden solle. Dennoch fehlten aber nach dem eigenen Eingeständnis der Landesregierung nach wie vor weitere 62 Kontrolleure. „Der Minister verschweigt, dass die Landesregierung die Lebensmittelüberwachung nach wie vor unzureichend ausstatten will“, erklärt der verbraucherpolitische Sprecher Tobias Brenner.
Brenner erinnerte zudem daran, dass Baden-Württemberg im aktuellen Verbraucherschutzindex der Bundesländer jetzt auf den unrühmlichen 10. Platz abgerutscht ist. Dies liege auch an der unzureichenden Lebensmittelkontrolle im Land. „Die Landesregierung spielt mit falschen Karten, um ihre Untätigkeit zu verschleiern“, sagt Brenner.
Stuttgart, 16. Juli 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
