Wolfgang Drexler: „Vor einer Woche noch hat Teufel eine Vermögenssteuer in Landeshoheit strikt abgelehnt – und heute unterstützt er eine solche Initiative aus Bayern“
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Kehrtwende von Ministerpräsident Teufel bei der Vermögenssteuer. Noch vor einer Woche hätten Teufel und die gesamte Landesregierung die Einführung einer Vermögenssteuer in Landeshoheit strikt abgelehnt, heute wurde bekannt, dass er eine entsprechende Initiative aus Bayern nun doch unterstützt. Bayerns Ministerpräsident Stoiber hat heute bekanntgegeben, die CDU/CSU-geführten Bundesländer würden sich im Bundesrat gemeinsam dafür einsetzen, die Zuständigkeit bei der Vermögenssteuer vom Bund auf die Länder zu übertragen. Damit könnten die Landtage selbst über eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer entscheiden.
Drexler: „Genau das haben wir vor wenigen Tagen auf unserer Pressekonferenz vorgeschlagen, die Reaktion der Landesregierung darauf lautete „unausgegoren“ und „ökonomische Geisterfahrt“. Ich bin gespannt, wie Herr Teufel seine Kehrtwende innerhalb weniger Tage begründet und wie aus der angeblichen „ökonomischen Geisterfahrt“ nun plötzlich eine sinnvolle Initiative geworden ist, nur weil sie aus Bayern, und nicht von der SPD kommt.“
Die SPD-Landtagsfraktion hat in der vergangenen Woche einen eigenen Vorschlag zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer vorgelegt, wonach ausschließlich die Länder darüber entscheiden sollen, ob und in welcher Höhe und mit welchen Freibeträgen diese Steuer erhoben wird. Nach dem Konzept der SPD-Landtagsfraktion soll sie nur auf Privatvermögen, nicht aber auf Betriebsvermögen erhoben werden. Außerdem verlangt die SPD im Land, dass das Aufkommen aus dieser Steuer nicht in den Länderfinanzausgleich fließt. Damit soll verhindert werden, dass die Länder, die die Vermögenssteuer einführen, jene Länder mitfinanzieren, die sie nicht erheben.
Das Aufkommen aus dieser Steuer beträgt nach Berechnungen der SPD-Fraktion rund 500 Mio. Euro im Jahr und soll nach SPD-Vorstellungen zu 2/3 dem Land und zu einem Drittel den Kommunen zufließen, um insbesondere Bildungs- und Betreuungsangebote zu verbessern. Eigenständige Steuern sind aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion auch deshalb notwendig, um bei einem größer werdenden Europa den Ländern mehr Gewicht zu verschaffen und ein Ausbluten von Länderkompetenzen zu verhindern.
Pressesprecher
