Finanzexperte Nils Schmid: „Wir sind froh, dass der Ministerpräsident sich endlich an seine finanzpolitische Verantwortung auch gegenüber den Gemeinden im Land erinnert und die parteipolitischen Erwägungen hinten anstellt“
Die SPD-Fraktion begrüßt den Schwenk von Ministerpräsident Mappus in der Steuerpolitik, nachdem er sich heute gegen rasche Steuersenkungen ausgesprochen hat. „Mappus hat endlich auch erkannt, was schon längst klar war: Die Finanzlage des Landes lässt weitere Steuersenkungen nicht zu“, sagte Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher und designierter Spitzenkandidat der SPD. Mappus sei offenbar endlich klar geworden, dass die Zeit großer Versprechungen vorbei sei. „Der Ministerpräsident muss damit aufhören, zunächst viel zu versprechen, um dann wieder einen Rückzieher anzutreten“, erklärt Schmid. Die SPD habe Mappus häufig genug auf die Realität hingewiesen. „Wir sind froh, dass der Ministerpräsident sich endlich an seine finanzpolitische Verantwortung auch gegenüber den Gemeinden im Land erinnert und die parteipolitischen Erwägungen hinten anstellt“, betont Schmid. Wäre Mappus seiner bisherigen unrealistischen Linie treu geblieben, hätte er Baden-Württemberg schwer geschadet, betont der Finanzexperte. „Es ist deshalb an der Zeit gewesen, dass Mappus sich in der Steuerpolitik nicht mehr von der FDP gängeln lässt“, erklärt Schmid. Er forderte den Ministerpräsidenten dazu auf, sich auch beim Aufkauf von Steuersünder-CDs endlich von FDP-Positionen zu verabschieden.
Stuttgart, 22. März 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
