Bildungssprecher Mentrup: „Würde die Landesregierung die Steuersenkungen im Bundesrat ablehnen, wäre genug Geld für die Umsetzung des Orientierungsplans in Baden-Württemberg da“
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Forderung von mehr als 50 Oberbürgermeistern, das Land müsse für die durch den Orientierungsplan für Kindergärten entstehenden Mehraufwendungen aufkommen. Das hierfür notwendige Geld wäre auch vorhanden, wenn die Landesregierung die im Bund beschlossenen Steuersenkungen im Bundesrat ablehnen würde, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Mentrup. Und: „Die Landesregierung muss endlich ihrer Verantwortung nachkommen und sich für bessere Chancen in der frühkindlichen Bildung einsetzen.“
Es könne nicht sein, dass das Land den Orientierungsplan verbindlich vorgebe, gleichzeitig aber nicht bereit sei, sich an den notwendigen besseren Rahmenbedingungen in den Einrichtungen finanziell zu beteiligen. „Die Landesregierung taktiert zu Lasten der Bildungschancen der Kinder in Baden-Württemberg“, kritisierte Mentrup. Mit der Resolution der mehr als 50 Oberbürgermeister blase der Landesregierung der Wind nun immer stärker ins Gesicht. „Die Erzieherinnen, Eltern, Träger und Rathauschefs erwarten, dass sich die Landesregierung nun endlich bewegt.“
Stuttgart, 18. November 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
