Wolfgang Drexler: „Oettingers Aussagen heben sich wohlwollend ab von den Tönen einiger Scharfmacher in den Staatskanzleien“

Im Streit um die Gebührenerhöhung hat SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler die Kompromissbereitschaft des CDU-Fraktionsvorsitzenden und medienpolitischen Sprechers der Bundes-CDU, Günther Oettinger, ausdrücklich begrüßt. „Oettingers Aussagen heben sich wohlwollend ab von den Tönen einiger Scharfmacher in den Staatskanzleien“, so Drexler. Die SPD-Landtagsfraktion halte nichts davon, wenn Ministerpräsidenten, wie etwa in NRW und in Bayern, mit Blick auf die Interessen großer Privatsendern in ihren Ländern die Streitfrage der Gebührenerhöhung mit teilweise verfassungswidrigen Zumutungen an die öffentlich-rechtlichen Sender verknüpften. Drexler zeigte sich optimistisch, dass die Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Anstalten angemessen erhöht werden, wenn die Anstalten ihrerseits Kompromissbereitschaft zeigten und zu Anpassungen im programmlichen und personellen Bereich bereit sind. Zu prüfen sei in diesem Zusammenhang, so Drexler, inwieweit z. B. die Einschnitte in die Besitzstände der Beschäftigten im öffentlichen Dienst auch auf die öffentlich-rechtlichen Sender übertragen werden können. Der SPD-Fraktionschef erwartet sich hier klare Signale von den Intendanten, um eine Einigung im Streit um die Erhöhung der Rundfunkgebühren zu ermöglichen.

Helmut Zorell
Pressesprecher