Fraktionschef Claus Schmiedel: „Mappus betreibt offensichtlich eine so unrealistische Politik, dass er nicht einmal von seinen CDU-Kollegen, geschweige denn von der Bundesregierung gestützt wird“
Die SPD-Fraktion begrüßt, dass Ministerpräsident Mappus einmal mehr mit seinem Vorstoß gescheitert ist, die Laufzeiten von Atomkraftwerken im Land zu verlängern. Das Spitzentreffen im Kanzleramt habe keine Einigung gebracht. „Mappus ist nach seinen großsprecherischen Attacken einmal mehr auf dem Boden der Tatsachen gelandet“, erklärt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Weder werde die Frage im Juni entschieden, wie von Mappus angekündigt, noch sei geklärt, ob die Laufzeiten um 15 Jahren verlängert würden, und auch die Beteiligung des Bundesrates sei offen. „Mappus betreibt offensichtlich eine so unrealistische Politik, dass er nicht einmal von seinen CDU-Kollegen, geschweige denn von der Bundesregierung gestützt wird“, sagt Schmiedel.
In dieses Bild passe ebenfalls die heutige Bauchlandung im Bundesrat beim Versuch, die Unterhaltszahlungen für Kinder Alleinerziehender zu kürzen. Zudem erinnert Schmiedel an die für das Land einschneidende Streichliste für den Bau von Bundesstraßen aus der vergangenen Woche.
Stuttgart, 4. Juni 2010
Dr. Roland Peter, Pressesprecher
