Wolfgang Drexler: „Bundeskanzler Schröder hat ein sehr gutes Programm vorgelegt, von dem auch Baden-Württemberg profitieren würde“
SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler begrüßt das von Bundeskanzler Schröder in seiner Regierungserklärung vorgelegte Maßnahmenpaket zur Stärkung der Wachstumskräfte in Deutschland. Das Maßnahmenpaket, so Drexler, sei sehr ausgewogen und in hohem Maße Erfolg versprechend. Die aufkommensneutrale Absenkung der Körperschaftssteuer, die Entlastung mittelständischer Personenunternehmen und das Innovationsprogramm für den Mittelstand könnten sich als Initialzündung für neues Wachstum erweisen, „wenn jetzt alle an einem Strang ziehen“. Von dem 2 Mrd.-Euro-Verkehrsprogramm könne insbesondere auch Baden-Württemberg profitieren beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Unterstützt wird von der SPD-Fraktion auch der Vorschlag des Kanzlers, die Hinzuverdienstmöglichkeiten von Langzeitarbeitslosen zu verbessern und den Dienstleistungsmissbrauch, z. B. bei der Fleischverarbeitung, massiv zu bekämpfen.
Drexler: „Ich hoffe und erwarte, dass die Union die Vorschläge des Kanzlers verantwortungsbewusst prüft und dabei hilft, Wachstum in Deutschland anzuregen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Zeit parteitaktischer Spielchen ist vorbei und es muss auch Schluss damit sein, den Standort Deutschland schlecht zu reden.“
