Datenschutzexperte Tobias Brenner: „Der Vorgang bei Daimler zeigt einmal mehr, dass ein Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer dringend erforderlich ist“
Die SPD-Fraktion begrüßt die Kehrtwende der baden-württembergischen Datenschützer im Fall der Blutuntersuchungen bei der Daimler AG. Noch Ende des vergangenen Jahres habe das Innenministerium eher abwiegelnd auf einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion zum Fall Daimler reagiert, während Datenschützer in anderen Bundesländern die Blutuntersuchungen schon damals als klaren Verstoß des Autobauers gegen den Datenschutz werteten, sagte SPD-Datenschutzexperte Tobias Brenner.
Für Brenner ist dieser Vorgang der massenhaften Blutuntersuchungen zugleich ein weiterer Beleg dafür, dass ein Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer dringend erforderlich sei, um die vielen Grauzonen im betrieblichen Datenschutz endlich zu beseitigen. „In einem solchen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz muss auch geregelt werden, dass nur notwendige Gesundheitsdaten bei Einstellungen erhoben werden dürfen und umfassende Gesundheitschecks ausgeschlossen sind“, erklärt Brenner.
Stuttgart, 29. März 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
